Billiger in Bus und Bahn

Sozialdemokraten wollen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen und fordern das 356-Euro-Ticket deutschlandweit. Auch Bahn will die Preise senken

In der Diskussion übermehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. „Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“, heißt es in einer 30-seitigen Vorlage der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kommunen sollten deshalb „bei der schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets“ unterstützt werden, heißt es. Ein solches Ticket war 2012 in Wien mit Erfolg eingeführt worden, inzwischen bieten dieses Jahresticket auch einige deutsche Städte wie Bonn und Reutlingen an.

„Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen“, begründete SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Vorstoß. „Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen.“ Alle Menschen müssten eine bezahlbare klimafreundliche Alternative haben, um mobil zu bleiben.

Zum Klimaschutz sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, die hierzu geplanten Maßnahmen seien „für uns Sozialdemokraten sehr wichtig“. Trotz noch bestehender Meinungsverschiedenheiten besonders zur CO₂-Bepreisung äußerte er sich zuversichtlich, dass es darüber mit der Union schon bald eine Einigung geben werde.

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen. Verkehr und die unterschiedlichen Konzepte für eine CO₂-Bepreisung sind dabei zentrale Streitpunkte. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO₂-Steuer fordert, befürwortet die Union eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Bereiche.

Zum Klimaschutz will auch die Deutsche Bahn beitragen. Nach Informationen des Handelsbatts wird der Staatskonzern zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Mal nicht nur auf eine Preisanhebung verzichten. Geplant ist auch, die Ticketpreise um 10 Prozent zu senken, falls sich die Bundes­regierung auf ihrem Klimagipfel am 20. September darauf verständigt, die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent für Fernverkehrstickets zu senken. Im Nahverkehr gilt bereits eine reduzierte Mehrwertsteuer. (afp)