die woche in berlin: die woche in berlin

Die Linke fordert in der Hoffnung, dass die Leute ihre Autos abschaffen, eine feste Parkplatzreduktionsquote, Michael Müller freut sich wie so viele Berliner vor ihm über die geleaste Pandabärin im Zoo, und das rot-rot-grüne Bündnis wirkt in Bezug auf den Mietendeckel gerade eher locker gestrickt

Such den Parkplatz, such, such, such

Die Linken wollen Parkplätze reduzieren. Funktioniert das?

Erst mal ein bisschen Medien- und Selbstkritik: Da beschließt die Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus ein siebenseitiges Papier zum Klimaschutz, plädiert für die Ausrufung einer Klimanotlage, einen Klimavorbehalt bei der Verabschiedung von Gesetzen, eine Erhöhung des CO₂-Reduktionsziels, die Pflicht zur mietenneutralen Bestückung von Neubauten mit Photovoltaik, eine Mindestquote für erneuerbare Wärme beim Austausch von Heizungen, Begrenzungen des Flugverkehrs bis hin zum Verbot von Inlandsflügen, den massiven Ausbau des ÖPNV, den Erhalt von Kleingärten … langweilen wir Sie?

Kein Problem: Angekommen in der Presse ist am Ende sowieso nur ein Punkt, der sich polemisch zuspitzen lässt: die Forderung einer festen Parkplatz-Reduktionsquote, um private Pkw zurückzudrängen und Platz zu schaffen für Grünes, Fahrradabstellanlagen oder breitere Gehwege.

Damit lässt sich natürlich ganz leicht der Zorn der Opposition herauskitzeln: „Sozialistische Amokfahrt“, schnaubte die CDU, die AfD sprach von „politisch verfügtem Autohass“, und auch bei der SPD und den Grünen ist manchen so viel Dirigismus peinlich. Geschichte fertig.

Von einem Beschluss einer Fraktion bis zu einem gemeinsamen parlamentarischen Antrag der Koalition beziehungsweise einem Gesetz ist es aber ein weiter Weg, das Hyperventilieren wäre gar nicht nötig. Lassen Sie uns also kurz überlegen, was für und was gegen einen solchen Vorschlag spricht.

Die Intention ist klar: Je weniger Stellplätze es gibt, desto unattraktiver wird der Besitz eines Pkw, ergo schaffen die Leute dieselben peu à peu ab. Und es ist vollkommen richtig anzuprangern, dass private Autos – mit teilweise ins Groteske wachsenden Dimensionen – kostbaren öffentlichen Raum vollstellen, der für ein gutes urbanes Leben sinnvoller einzusetzen wäre.

Andererseits dürften die Auswirkungen einer solchen Reduktionsspirale weniger lustig sein als die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Kindergeburtstag, wo nach jeder Runde ein weiteres Stühlchen fehlt. Schon jetzt gehört ein großer Teil des herumgondelnden Blechs zum „Parksuchverkehr“ – FahrerInnen, die in sich weitenden Kreisen um ihr Ziel rotieren, ohne eine Lücke zu finden. Dieser Missstand würde über Jahre hinweg verschärft und festgeschrieben.

Deshalb spricht wohl doch mehr für eine finanzielle Regulierung – durch angemessen hohe Parkgebühren oder eine City-Maut. Das verursacht weniger Chaos und macht die Entscheidung, aufs Auto zu verzichten, leichter, weil die Folgekosten transparenter sind. Wenn das der Linken unsozial erscheint, wie es aus der Fraktion hieß, kann sie sich ja für eine Tarifstaffelung nach Autogröße starkmachen. SUV-Panzer-Fahren muss man sich ohnehin leisten können. Claudius Prößer

Die große Liebe der Berliner zu ihren Pandas

Meng Meng ist trächtig, und alle freuen sich. Wirklich alle?

Der Medien- und Besucherrummel um die zwei Pandas im Westberliner Zoo ist peinlich und peinigend. Und das nicht erst seit der neue Direktor den alten Panda-Glaskäfig abreißen und für 250.000 Euro eine ganze „Panda-Landschaft“ bauen ließ, um sodann für eine Million Euro jährlich das Pärchen Meng Meng und Jiao Qing zu leasen. Dazu gehört auch ihr möglicher Nachwuchs, von dessen gedeihlicher Entwicklung im Mutterleib die Zootierärzte sich nun quasi täglich überzeugen.

Ich weiß nicht, ob das im Leasingvertrag steht, aber es wurde jetzt auch noch eine „Expertin für Hormonanalysen“, Pairi Daiza, hinzugezogen, die bereits die Geburt von Pandazwillingen in Belgien begleitet hatte, ferner ein „Fortpflanzungsexperte aus Chengdu“. Schon bei der Befruchtung von Meng Meng hatte man einen enormen Aufwand betrieben: Zwar besprang Jiao Qing sie mehrmals und auch artgerecht, aber Doktor Thomas Hildebrandt, Spezialist für Reproduk­tionsmanagement am Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, dem einstigen „Thinktank“ des Ostberliner Tierparks, ließ das Weibchen überdies auch noch künstlich besamen (Besame mucho).

Ach, das ist alles so widerlich und nicht erst seit dieser Woche, in der Berlins Regierender Michael Müller erklärte, „das schlagende Herz des Panda-Embryos auf dem Ultraschall“ sei „ein gutes Zeichen“. Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 im Rahmen der chinesischen „Panda-Diplomatie“ eine Pandabärin, Tjen Tjen, bekam, die er dem Westberliner Zoo übergab, intervenierte Moskau, „weil Westberlin nicht Teil der BRD war“. Die Bärin starb 1984 und wurde ausgestopft. Dem Ostberliner Tierpark hatte Moskau 1958 kostenlos einen Pandabären geliehen, der dann durch westeuropäische Zoos tourte. Der Tierparkdirektor Heinrich Da­the machte hemmungslos Werbung mit dem armen Reisepanda: Eine junge passionierte Tierfreundin, die von einer unheilbaren Krankheit befallen war, bat ihn, vor ihrem Tod den Panda sehen zu dürfen: „Wir transportierten Chi Chi daraufhin in einer Kiste und trugen ihn die vier Treppen eines Wohnhauses hoch. Im Krankenzimmer ließen wir ihn frei. Die geistig noch rege Frau war glücklich. Wir legten ihre Hand auf das Fell des kostbaren Tieres [12.000 Pfund!], das sich nicht manierlicher hätte benehmen können“, erzählte er der Hauptstadtpresse.

In den Westzoo kamen als nächstes Bao Bao und Yan Yan. Sie lebten nicht lange – und wurden dann vom Chefpräparator des Naturkundemuseums Detlef Matzke ausgestopft: „Wenn die Luftfeuchtigkeit stimmt und die Vitrine dicht ist, dann können die beiden locker mehrere hundert Jahre alt werden“, erklärte er der Presse. Helmut Höge

Ach, das ist alles so widerlich und nicht erst seit dieser Woche

Helmut Höge über die Pandabärin im Berliner Zoo

Einfach mal Freibier für alle ankündigen

Koalition uneins über neue Ideen zum Mietendeckel

Die Strategie der Linkspartei kann man sich als leider erfolgversprechend merken: Viel ankündigen, Erwartungen wecken – und wenn es am Ende anders läuft, seine Hände in Unschuld waschen. Im Sinne von: „Wir wollten ja mehr, aber die haben uns nicht gelassen …“ Und in der Hoffnung, dafür vom Wähler belohnt zu werden, um nächstes Mal das ganze Programm durchsetzen zu können.

So scheint es derzeit zu laufen im rot-rot-grünen Bündnis, das gerade eher locker gestrickt wirkt. Die am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Ideen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zu dem, was mal als Mietendeckel in die Diskussion kam, sind alles andere als Konsens in der Ko­ali­tion. Politiker von SPD und Grünen äußern sich öffentlich eher skeptisch, inoffiziell teils klar ablehnend gegenüber der Idee, Mieten nicht nur zu deckeln, sondern zu senken.

Stadtweit maximal 7,97 Euro pro Quadratmeter, egal ob in Marzahn oder Dahlem? Da werde schon noch eine gewisse Regionalisierung sein müssen, war noch das Vorsichtigste, was bei den Koalitionspartnern zu hören war. Genauso war von einem viel zu starken Eingriff ins Eigentumsrecht die Rede, der den Mietendeckel, den die Koalition eigentlich gemeinsam will, scheitern lassen werde.

Zur Erinnerung: Im Januar hatten einige SPD-Politiker um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl den Begriff des Mietendeckels in die Diskussion auf breiterer Ebene gebracht: Die Mieten sollten für fünf Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden, um Zeit zu gewinnen, den Markt mit dringend benötigten Zehntausenden neuen Wohnungen zu entlasten. Seither aber hat der Begriff unter der Federführung von Lompscher und Linkspartei eine Metamorphose erfahren: Es geht nicht mehr ums Einfrieren, von Neubau ist aktuell auch nicht viel zu hören, nein, es geht um Miet­ober­gren­zen – und um das Absenken all dessen, was darüber liegt.

Die SPD ist nun in der unangenehmen Lage desjenigen, der in der Kneipe verkünden muss, das mit dem Freibier für alle gehe nun doch nicht. Das werden auch die Grünen tun müssen. Aber sie trifft es weniger als die SPD, die sich weiter als die eigentliche Mieterpartei sieht, der nur das dafür zuständige Senatsressort abhandengekommen ist.

Allzu sehr zu bedauern ist die SPD aber nicht. Denn sie hat nach Högls Vorstoß im Januar das Vorhaben nicht konsequent genug weiterverfolgt. Natürlich ist Lompscher im Senat dabei federführend – aber die SPD hätte selber nachlegen und ihre eigene Idee konkretisieren müssen. So aber bleibt ihr nur, zumindest jetzt darauf zu achten, dass es juristisch mit dem klappt, worum es eigentlich geht: für fünf Jahre als Notlösung Mieterhöhungen stoppen, damit die Preise nicht komplett durch die Decke gehen, bis spürbar mehr Neubauten fertig sind. Nur das scheint angesichts der Wohnungsnot vor Gericht vermittelbar – das komplette Aushebeln des Prinzips von Angebot und Nachfrage hingegen nicht. Stefan Alberti