Debatte ohne Hackepeter-Brötchen
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte in der Bürgerschaft die Ziele der neuen, rot-grün-roten Regierung vor. Als „unredlich“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp dessen Regierungserklärung
VonSimone Schnase
Ein „Plagiat“ nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp die gestrige Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) – ein Plagiat zweier Regierungserklärungen von Ex-Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und jener seines Nachfolgers Carsten Sieling (SPD): „Auch Sie versprechen, dass alles besser und Bremen zum Paradies wird – das ist unredlich.“
Damit ist Röwekamp, kaum dass die neue Legislaturperiode begonnen hat, wieder mitten drin in seiner Rolle als geifernder Oppositionspolitiker. Kurz lustig wurde es bloß, als ihm Wasser ans Rednerpult gebracht wurde und er sich ein Hackepeter-Brötchen dazu bestellte. Gab’s aber nicht.
Stattdessen weitere Frontalangriffe gegen Bovenschultes Rede und den rot-grün-roten Koalitionsvertrag: Der sei genauso haushaltslos wie die Regierungserklärung. Und: „Sie priorisieren alles, es gibt keinen Schwerpunkt.“
Zuvor hatte Bovenschulte erklärt, man müsse „alles zusammendenken: Bildung, Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz“. Gerade bei den Betreuungsangeboten für Kinder und beim Schulneubau stehe Bremen vor „gewaltigen Aufgaben“. Die Regierung werde sich daran messen lassen müssen, ob sie ihren Zielen spürbar näher komme: „Ankündigungen alleine reichen nicht. Es muss geliefert werden.“
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen seien die Erwartungen groß, sagte Bovenschulte. „Klar ist aber auch, die Bäume werden auch in Zukunft nicht in den Himmel wachsen.“ Nicht alles Wünschenswerte werde finanzierbar sein. Bovenschulte stellte eine 13 Punkte umfassende To-do-Liste vor, auf der die Sanierung und der Aus- und Neubau von Schulen und Kitas sowie die Einstellung von ErzieherInnenn und LehrerInnen ganz oben stehen. „Die Koalition“, schloss er seine Erklärung ab, „steht für ein weltoffenes und starkes Bremen.“
