Direkt geht doch

S-BAHN Landeseigene Unternehmen durch Teilausschreibung nicht ausgeschlossen

Trotz der laufenden Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes bleibt eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen möglich. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) im Abgeordnetenhaus hervor, das von der SPD-Fraktion in Auftrag gegeben worden war und jetzt vorgelegt wurde.

Danach halten die Juristen die vom Senat im Juni beschlossene Teilausschreibung des Netzes für den rechtlich sichersten Weg. Zugleich schließen sie die Vergabe an ein Landesunternehmen nicht aus. Dies ließe sich analog auch auf andere Teilbereiche übertragen. Ein Fraktionssprecher bestätigte auf Anfrage die Vorlage des Gutachtens.

Die Teilausschreibung war in der SPD umstritten, weil sie grundsätzlich eine Privatisierung nach 2017 ermöglicht, die von vielen Sozialdemokraten abgelehnt wird. Nachdem der Senat die Teilausschreibung auf den Weg gebracht hat, setzen sie ihre Hoffnung auf den Parlamentsvorbehalt – danach soll das Abgeordnetenhaus bei der Entscheidung über den künftigen Betreiber das letzte Wort haben. Das Gutachten hat dieses Verfahren für rechtens erklärt. (dapd, taz)