Schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein steht
VERHANDLUNGEN Die FDP bekommt im Norden die Ministerien für Soziales, Bildung und Justiz
KIEL dpa | Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein steht. CDU und FDP erzielten bei ihren Verhandlungen am Mittwoch einen überraschend schnellen Durchbruch. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gab am Nachmittag bekannt, dass die FDP die Ministerien für Soziales, Bildung und Justiz übernehmen wird. Damit setzten sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach drei Ministerien durch. Beide Parteien hätten sich in zahlreichen wesentlichen Punkten geeinigt, sagte Carstensen. „Es sind viele Knoten durchgeschlagen worden.“
FDP-Landeschef Jürgen Koppelin und Carstensen zeigten sich zufrieden und gaben sich zuversichtlich, dass die Parteigremien dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen werden. Er soll am Sonnabend paraphiert werden – drei Monate nach dem Bruch der großen Koalition. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche mit den Koalitionsverhandlungen zu Ende sind“, betonte Carstensen. Danach entscheiden endgültig die Parteitage. Am 27. Oktober wollen CDU und FDP Carstensen zum Ministerpräsidenten wiederwählen.
Der Durchbruch in einer nur eineinhalbstündigen Spitzenrunde am Mittwoch kam zu diesem Zeitpunkt überraschend, nachdem die am Vortag von der FDP unterbrochenen Gespräche noch in angespannter Stimmung fortgesetzt worden waren.
Sozial- und Arbeitsminister soll der bisherige FDP-Fraktionsvize Heiner Garg werden. Als Bildungsminister war der langjährige Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug bereits gesetzt. Er wird auch für die Kultur zuständig, die bisher von der Staatskanzlei betreut wurde. Wer Justizminister wird, ist noch unbekannt. Die FDP hatte angekündigt, den Posten mit einem Richter zu besetzen. Carstensen wollte sich zu den künftigen CDU-Ressortchefs noch nicht äußern. Über einen Großteil der Ressortzuschnitte habe man sich geeinigt.
Die CDU übernimmt die Ministerien für Wirtschaft/Wissenschaft, Finanzen, Landwirtschaft/Umwelt und Inneres. Der alte und neue Finanzminister Rainer Wiegard gibt dabei die Zuständigkeit für die angeschlagene HSH Nordbank an das Wirtschaftsministerium ab, das der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager führen wird. Neuer Innenminister wird der bisherige Staatssekretär für Entbürokratisierung, Klaus Schlie. Offen ist damit auf CDU-Seite nur noch die Spitze des Landwirtschafts- und Umweltministeriums, das in der vergangenen Wahlperiode der jetzige Fraktionschef Christian von Boetticher geführt hatte.
