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Linkspartei will mindestens 8 Prozent

Die Linke gibt sich selbstbewusst. Man habe es nicht nötig, die Aussagen der Union über die angeblich so Frustrierten aufzugreifen. Die Partei wolle drittstärkste Kraft im Bundestag werden, und die Landeslisten würden sicher auch akzeptiert

VON KAI BIERMANN
UND CHRISTIAN RATH

Nach der Union hat sich nun auch die Linkspartei ein Wahlkampfziel gesetzt. Man wolle, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Freitag, „drittstärkste Kraft im Bundestag werden“. In Zahlen: „Die 8-Prozent-Marke ist unser Ziel.“ Alles darüber sei hervorragend.

Anders als die Vorgabe der Union, bis zu 45 Prozent schaffen zu wollen, die inzwischen reichlich optimistisch klingt, wirkt der Plan der Linken eher vorsichtig – und das alles dank der Äußerungen von Jörg Schönbohm und Edmund Stoiber. Einen besseren Wahlkampf als den, den die Union für sie macht, kann sich die Linke kaum wünschen.

1994 versuchte die CDU, mit einer „Rote-Socken-Kampagne“ gegen die damalige PDS zu punkten. Die ließ daraufhin kleine rote Socken verteilen und gewann reichlich Stimmen. Inzwischen hat sie es offensichtlich nicht mehr nötig, solche Vorlagen aufzugreifen. Man müsse solche Slogans wie den von den Frustrierten gar nicht mehr in Plakaten umsetzen, so Ramelow. Die Aussagen der politischen Gegner genügten da vollauf.

Überhaupt gab sich Ramelow selbstbewusst. In fünf Wahlkreisen wolle man das Direktmandat erobern. Bei den personalisierten Plakaten setze man außerdem bewusst auf eine schlichte Schwarz-Weiß-Optik. Allerdings musste man von jedem Plakat zwei Versionen drucken lassen, auf einer steht „Die Linke.PDS“, auf der anderen nur „Die Linke“. Welche Version die Landesverbände bekommen, hänge davon ab, unter welchem Namen sie die Wahllisten eingereicht haben.

Um diese Wahllisten gibt es einige Diskussionen. Ehemalige Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass der hohe Anteil von WASG-Leuten auf einigen Linkspartei-Listen diese „inhomogen“ mache. Homogenität der Listen und damit Wahrung der Parteilinie jedoch ist eine Bedingung, um zu einer Wahl zugelassen zu werden. Die erste Hürde, die Anerkennung als Partei, bereitete keine Probleme. Einstimmig beschloss der Bundeswahlausschuss am Freitag, der Linkspartei dies zuzugestehen, da es sich lediglich um eine Namensänderung der bisherigen PDS handele und sie in Parlamenten sitze.

Nun müssen jedoch noch die Landeswahlausschüsse entscheiden, die sich am kommenden Freitag treffen. Dort sitzen vor allem Mitglieder der anderen Parteien. Zumindest theoretisch besteht die Gefahr, dass diese sich unliebsame Konkurrenz wie die der Linkspartei vom Hals halten. Andererseits wollen die Parteivertreter in der Regel genau diesen Eindruck vermeiden und sind daher besonders großzügig.

Nach ARD-Informationen empfehlen die Landeswahlleiter den Wahlausschüssen eine Zulassung der Linkspartei. Dies sei bei einem internen Treffen in Wiesbaden beschlossen worden. Auch Ramelow zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zu Problemen kommen wird. Der Bundeswahlausschuss habe bereits empfohlen, die Listen zu akzeptieren. Das will nicht jeder: Der renommierte Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer kündigte an, die Wahl anfechten zu wollen, wenn die Linkspartei antreten darf.