Kommentar von Tanja Tricarico zu der Milliardenstrafe für Facebook
: Tut ja gar nicht weh
Datenschützer*innen sind in Feierlaune. Die US-Aufsichtsbehörde FTC hat eine Strafe in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook verhängt. Die Steuerbehörden in den USA und in der EU schauen dem Megakonzern endlich auf die Finger und drohen mit weiteren empfindlichen Strafen. Alles im Sinne des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts. Doch die Party ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat. Die Strafe war längst abgemacht und eingepreist zwischen Behörde und Tech-Konzern. Die Summe ist zwar hoch, aber in Wahrheit nicht so hoch, dass sie Facebook tatsächlich richtig wehtut. Denn nahezu zeitgleich meldete der Konzern, dass der Umsatz im zweiten Quartal um ein Vielfaches dieser Strafe gesteigert werden konnte.
US-Behörden kündigten in dieser Woche auch an, Facebook und andere Tech-Konzerne einer steuerrechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie daraufhin abzuklopfen, ob sie sich an das Wettbewerbsrecht halten. Ähnliches will sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vornehmen. Aber solche Sprechblasen sind schon länger zu hören – und sind schnell wieder zerplatzt.
Regulierung allein reicht außerdem nicht aus. Facebook-Chef Mark Zuckerberg würde es gerne darauf beschränken. Doch Politik und Behörden müssen ans Eingemachte ran: die unkontrollierte und auf Werbung ausgerichtete Datensammelei. Nicht an die Umsätze, sondern an die Substanz, die Basis. An den digitalen Geschäftsmodellen muss sich was ändern. Zuckerberg selbst hatte angekündigt seine Unternehmen Facebook, WhatsApp und Instagram umfassend umzubauen, um mehr Privatsphäre zu gewährleisten. Was genau das bedeutet, darüber schweigt er. Sicher ist nur, dass er sich mit solch einer Kehrtwende Zeit lassen will.
Der Handel mit Daten ist das Geschäft der Zeit. Das wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern. Es sei denn, alle Welt verabschiedet sich von Apps, vom Smartphone, ach was, von der Digitalisierung an sich. Kaum vorstellbar. Also geht die Datensammelei weiter. Ungebremst.
Im Übrigen teilweise auch zu unserem Vorteil. Mehr digitale Daten verbessern die Gesundheitsversorgung, die Mobilität, den Klimaschutz. Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen ist technisch ohne Weiteres möglich – wenn die Datensammler ePrivacy ernst nehmen.
Wenn Konzerne wie Facebook ihre Technologie und ihre unfassbare Reichweite nicht nur für mehr Werbung nutzen, sondern einsetzen, um die Verbreitung von Hetze und menschenfeindlichen Ideologien zu verhindern, dann wäre die Welt solcher sozialen Netzwerke eine andere. Und dann gäbe es auch Grund zum Feiern.
