Micha Brumlik Gott und die Welt: Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

McCarthyismus – so der in diesem Fall treffende Eintrag bei Wikipedia – sei ein für die demagogische Kommunistenjagd der frühen 1950er Jahre benutzter Begriff, „bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen; er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer ‚Herrschaft des Terrors‘ (…)“

Genau das erleben wir derzeit: die Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus in der Folge des Rücktritts des Direktors des Jüdischen Museums und des Bundestagsbeschlusses vom 17. Mai gegen die Bewegung „BDS“. Die Juristin Nadija Samour bezeichnete diesen Beschluss bei einer Diskussion zu Recht als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dabei war es der Direktor selbst, der einmal – politisch ungeschickt – dieser Tendenz nachgegeben hat. So sollte der schwule palästinensische, der Glaubensgemeinschaft der Quäker angehörige, in den USA lehrende Professor Sa’ed Atshan am 4. Juli 2017 einen Vortrag zum Thema „Being queer in Palestine“ halten. Indes: Der Vortrag wurde kurz zuvor abgesagt, weil der Referent im Verdacht stand, BDS nahezustehen – was tatsächlich nie hieb- und stichfest belegt wurde. Nach den Gründen gefragt, sagte Peter Schäfer dem Berliner Tagesspiegel am 13. Juni dieses Jahres:

„Anscheinend hat sich Sa’ed Atshan bei bestimmten Veranstaltungen in den USA nicht deutlich genug vom BDS distanziert. (…) Ich habe den Vortrag im Einvernehmen mit dem Referenten bei uns im Haus abgesagt – er fand ja dann andernorts statt –, weil ich befürchtete, dass er zu einer Pro-und-Contra-BDS-Veranstaltung umfunktioniert werden könnte.“

Aktuell zeigt sich, dass die Springerpresse, wie eh und je, derlei Tendenzen nachgibt. So schrieb der angesehene Redakteur der Welt, ­Jacques Schuster – er moderiert im Centrum Judaicum eine Veranstaltung zum Thema „Jüdische Museen“ – kürzlich über die ehemalige Programmdirektorin des Jüdischen Museums:

„Kugelmann, der Mitarbeiter im Museum nachsagen, sie stehe einigen Ideen der antiisraelischen Boykottbewegung BDS nahe, hat auch einen Teil der vergangenen Konferenzen und Diskussionsforen inhaltlich vorbereitet“. So Schuster am 28. 6. in einem Artikel in der Welt. Ist es in einer Situation, in der Direktoren zurücktreten, Mitarbeiter kündigen und im Jüdischen Museum allgemeine Unsicherheit um sich greift, politisch sinnvoll und journalistisch-ethisch angebracht, Gerüchte sowie Meinungen vom Hörensagen zu verbreiten?

Die Sätze des Redakteurs der Welt gleichen strukturell den Aussagen des Direktors: Beide Male wird unter Berufung auf nicht näher genannte und wohl auch nicht bekannte Quellen ein Verdacht erhoben, der für die Betroffenen in der gegenwärtigen Situation in jeder Hinsicht bedrohlich ist. Dabei geht es weder um Informantenschutz noch darum, jemandem Schmierenjournalismus vorzuwerfen, sondern darum, auf ein weiteres Beispiel für den Verfall liberaler Öffentlichkeit hinzuweisen. Der Hinweis, der Vorwurf, jemand „stehe“ einer Politik, einer Haltung, einer Meinung „nahe“, ist schnell erhoben und kaum belegpflichtig.

Das Perfide des neuen BDS-bezogenen „McCarthyismus“ besteht darin, dass er sich wegen des darin enthaltenen Antisemitismusvorwurfs kaum ausweisen muss und eine kaum widerlegbare Strategie enthält: den Vorwurf der Kontaktschuld! Denn in einem kulturellen Milieu mit hoher Kommunikationsdichte ist so gut wie niemand vor diesem Vorwurf gefeit: wer kennt nicht Leute, deren politische Ansichten sie oder er nicht teilt, aber gleichwohl mit ihnen verkehrt? Bisher war diese Form des „McCarthyismus“ auf das Themenfeld Israel/BDS/Antisemitismus begrenzt – dort ist ihm entgegenzutreten; vor allem ist aber auch darauf zu achten, dass das Beispiel nicht Schule macht. Wenn doch, wäre damit die mühsam errungene liberale öffentliche Kultur der Bundesrepublik Deutschland an ihr Ende gekommen und die von vielen prognostizierte „illiberale“ Demokratie bereits eingetreten.

Micha Brumlik ist Mitarbeiter am Zentrum für Jüdische Studien in Berlin.