Mehr Lohn im Pflegebereich
Arbeitsminister Heil (SPD) will Tarifvertrag für Pflegende
Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege geeinigt. Das geplante Gesetz sei ein „weiterer Schritt, um den Personalmangel in der Branche einzudämmen“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Pflegekräfte würden spürbar von besseren Arbeitsbedingungen profitieren. Durch das Gesetz soll ein von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertetern noch auszuhandelnder Tarifvertrag für flächendeckend verbindlich erklärt werden.
Die Gewerkschaft Verdi lobte in einer Mitteilung, „dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen darf“. Auch wenn viele Pflegekräfte nicht gewerkschaftlich organisiert seien, dürften sie nicht skrupellos ausgebeutet werden.
Aufseiten der Arbeitgeber erntete der Entwurf hingegen Kritik. Rainer Brüderle, Chef des bpa-Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft, bezeichnete das Vorhaben als „reine Symbolpolitik“, da es keinen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Bezahlung leiste. Auch die Stiftung Patientenschutz zeigte sich skeptisch. Der Gesetzentwurf ließe „offen, wer das zahlen soll“, so Vorstand Eugen Brysch. Durch die Mehrausgaben drohe Pflegeheimbewohnern ein starker Anstieg der Eigenanteile.
Das Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Sollten die von Heil anvisierten Tarifverhandlungen scheitern, könnte eine vom Arbeitsministerium berufene Kommission höhere Mindestlöhne in der Pflege festlegen. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten. (sfj)
