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Niedersächsische Datenschützerin rügt Polizei

Im Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für 2018 kritisiert die niedersächsische Landesdatenschutzbeautragte Barbara Thiel erneut den Umgang der Polizei mit erhobenen Daten. Auch das vom Landtag beschlossene neue Polizeigesetz sieht sie nach wie vor kritisch, da es in vielen Punkten tief in die Privatsphäre der Bürger eingreife. Den Betrieb der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung hält sie für rechtswidrig. (dpa)

Gräber in ehemaligem KZ sollen Gedenkorte werden

Auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Ellrich-Juliushütte sollen zwei Sammelgräber würdig gestaltet werden. Das eine Grab sei erst vor Kurzem entdeckt worden, sagte der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner. Das Lager sei nach Buchenwald, Dora und Bergen-Belsen das viertgrößte in Mittel- und Norddeutschland. Allerdings wurde es nach dem Krieg wegen seiner Lage direkt auf der deutsch-deutschen Grenze nicht zum Erinnerungsort. (dpa)

Frauen und Kinder zuletzt

Schleswig-Holstein will weiter nur verurteilte Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben. „Solange es für ganz Deutschland jeden Monat nur 50–60 Plätze gibt, besetze ich diese lieber mit verurteilten Straftätern und Gefährdern als mit Frauen und Kindern“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Um das Thema soll es auch auf der Innenministerkonferenz (IMK)in der kommenden Woche in Kiel gehen. Der Kieler Ressortchef ist derzeit Vorsitzender der IMK. (dpa)