die dritte meinung: Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist rückwärtsgewandt, sagen die Autoren des Friedensgutachtens

Das Friedensgutachten 2019

wurde gestern in Berlin vorgestellt. Seit 1987 veröffentlichen die deutschen Friedensforschungsinstitute das Friedensgutachten als zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik: www.friedensgutachten.de.

Globale Institutionen und Regeln, die das friedliche Zusammenleben weltweit sichern sollen, werden über Bord geworfen: Die Kriege im Jemen und in Syrien und die Krise der Rüstungskontrolle zeigen, wie bedrohlich diese Entwicklung ist. Die Kriegsparteien missachten die Spielregeln des gewaltfreien Konfliktaustrags.

Das Vertrauen in internationale Verträge geht verloren, wenn Vereinbarungen wie der INF-Vertrag oder das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt werden. Die russische Annexion der Krim steht für einen Bruch des Völkerrechts.

Das humanitäre Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte sind weltweit in Gefahr. Insbesondere die Großmächte, allen voran die USA, entziehen den Vereinten Nationen zunehmend die politische und finanzielle Unterstützung für ihre zentralen Aufgaben in der Friedenssicherung. Das Friedensprojekt Europa ist vom Zerfall der internationalen Ordnung und ihrer Regeln besonders betroffen. Es hat nach innen und nach außen massiv an Glaubwürdigkeit und Gestaltungskraft verloren.

Unsere Botschaft ist, dass Frieden Partner braucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, internationale Friedenspolitik innovativ und tatkräftig zu gestalten. Deutsche Außenpolitik muss vorwärtsgerichtet handeln. Der Bundesregierung bieten sich viele Möglichkeiten, entschlossen für Frieden und Sicherheit einzutreten.

Zusammen mit neuen und alten Partnern kann Deutschland Allianzen und Kooperationen eingehen – in der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung, bei der Stabilisierung von Kriegs- und Nachkriegsgesellschaften, im Konflikt zwischen Nato und Russland, beim Kampf gegen Fluchtursachen, für eine Reform der Vereinten Nationen und gegen Hassrede und Wahlkampfmanipulation im Internet. Dazu bedarf es Mut und tatkräftiges Handeln, um das Vertrauen in multilaterale Vereinbarungen und Institutio­nen wiederherzustellen.