Mit Opferschutz in den Wahlkampf
JUSTIZ Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) verspricht mehr Hilfen für Verbrechensopfer. Was jetzt als Regierungskonzept läuft, geht in Teilen allerdings auf Oppositions-Initiative zurück
Vorgesehen sind ProzessbegleiterInnen, die Opfer bei Gerichtsverfahren unterstützen
Niedersachsen soll „Vorreiter“ beim Opferschutz werden. Mit einer sogenannten Opferschutzkonzeption, die er jetzt vorgestellt hat, will Justizminister Bernd Busemann (CDU) ein flächendeckendes Hilfenetz für Opfer von Verbrechen schaffen.
Vorgesehen sind Angebote wie ProzessbegleiterInnen, die Opfer während Gerichtsverfahren psychosozial unterstützen. Zudem soll ein landesweites Trauma-Netzwerk mit Anlaufstellen für Gewaltopfer Soforthilfe bieten. Das Programm ist von einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Landespräventionsrat und Landeskriminalamt erarbeitet worden.
Und auch bereits gestartete Angebote gehören zum Konzept: Beweisambulanzen für Misshandlungs- und Vergewaltigungsopfer etwa gibt es bei der Medizinischen Hochschule Hannover und einer Oldenburger Außenstelle bereits seit Juni. Dort können sich Betroffene ärztlich untersuchen und Spuren sichern lassen, ohne direkt Strafanzeige erstatten zu müssen – ein Schritt, zu dem Opfer kurz nach der Tat häufig nicht in der Lage sind. Dazu kommt die jüngst eingerichtete Ombudsstelle für Opfer sexueller Gewalt an Schulen und Kindergärten. Eine solche Stelle hat Niedersachsen zum neuen Schuljahr als erstes Bundesland geschaffen.
Eine Initiative der Landesregierung war das nicht: Beantragt haben sie einst die Landtagsgrünen, zunächst unter Protest von Schwarz-Gelb. Dass die Ombudsstelle jetzt als Idee der Landesregierung läuft, nennt der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg „Unsinn“. Die Opferschutz-Offensive begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass sie sich auf staatliche Angebote beschränkt. Frauenhäuser oder Hilfsangebote für Flüchtlinge – potenzielle Opfer rechtsextremistischer Straftaten – tauchten nicht auf. „Warum stärkt man diese Stelle nicht?“, fragt Limburg.
Die SPD-Fraktion vermutet schlicht Wahltaktik: Schwarz-Gelb entdecke „endlich den Opferschutz“ – kurz vor der Landtagswahl im Januar. THA
