brief des tages

Bürokratische Auswüchse des realen Kapitalismus

„Gute Idee zur falschen Zeit“, taz vom 23. 5. 19

Bedürftigkeitsprüfung ist nur einer der bürokratischen Auswüchse des real existierenden Kapitalismus. Nur weil Vermögen beziehungsweise Spitzeneinkommen nicht gerecht besteuert werden, haben wir diese ständige Diskussion – ob beim ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr, bei Zuzahlungsbefreiung, den Gratis-Kitas für alle, dem großen Thema Grundeinkommen – oder eben bei der Grundrente. Ob wir es nun Gemeinwohl oder Daseinsvorsorge nennen, es geht schlicht nicht ohne den Beitrag der Starken einer Gesellschaft, was ja in gewissem Maße auch der Fall ist. Nur – das Maß ist der Knackpunkt und muss infrage gestellt werden.

Wie beschrieb es Ulrich Schulte in der ersten taz des Jahres 2019 bezüglich der Gratis-Kitas doch so treffend? „In einer idealen Welt wären Steuererhöhungen kein schlechter Plan. Aber ist er realistisch? Mehrheiten für eine massive Umverteilung von oben nach unten über das Steuersystem sind nirgends in Sicht.“ Die Tragik: Er hat recht, und Bedürftigkeitsprüfungen werden uns wohl auch weiterhin belästigen. Dieter Stompe, Erfurt