: Seehofer wegbassen für solidarische Städte
Entgegen nationaler Abschottung, Kriminalisierung privater Seenotrettung und der Etablierung eines fremdenfeindlichen Klimas bedarf es einer klaren widerständigen Antwort: die der solidarischen Gesellschaft für alle. Die Seebrücken-Bewegung ist dafür das sozialpolitische Pendant auf den Straßen. Am Samstag wird ausgehend von der Oberbaumbrücke eine Demonstration durch Berlin für Vielfalt, sichere Häfen und solidarische Städte laufen. Anlass der Kundgebung ist der Gesetzesentwurf „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, der in der CDU und bei Horst Seehofer auf positive Resonanz stößt. Kritiker*innen sehen darin eine Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit, fairen Verfahren und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Entwurf sei ein Angriff auf Schutzsuchende und die gesamte Gesellschaft, heißt es im Protestaufruf. Der Entwurf sieht beispielsweise eine Vereinfachung für den Behördlichen Zugriff in Abschiebeprozessen vor. (30. 3., Oberbaumbrücke, 13 Uhr)
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