Mehr rechte Straftaten
Auf den ersten Blick ist die Bilanz positiv: In Brandenburg sinken die politischen Straftaten wieder. Doch rechte Gewalt nahm um 5 Prozent zu
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 gesunken – die Zahl der rechten Straftaten hat allerdings zugenommen. „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam. „Der Rechtsstaat muss also auch weiterhin klare Kante zeigen.“ Straftaten von links sanken dagegen deutlich.
Insgesamt ging die Zahl politisch motivierter Straftaten im vorigen Jahr auf 1.953 zurück – ein Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Auch die Zahl aller registrierten Fälle politisch motivierter Gewalt sank: um rund 11 Prozent auf 157.
Die Zahl der rechts motivierten Fälle legte um 5 Prozent auf 1.562 im Vergleich zum Jahr zuvor zu. Das liegt an einem Anstieg von Delikten der rechtsextremen Propaganda von 904 auf 1.004. Die Zahl der Gewaltdelikte sank hingegen leicht von 124 auf 123. 84 Prozent der Gewaltfälle waren rassistisch motiviert. Drei Gewaltdelikte hatten antisemitische Bezüge.
Regionale Schwerpunkte sind demnach die Region Cottbus/Spree-Neiße mit 221 Fällen und die Uckermark mit 166 Fällen. Dahinter kommt der Kreis Oberhavel mit 135 Delikten.
Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke forderte ein stärkeres Engagement nicht nur der Polizei. „Hier kann keiner die Augen vor zumachen“, sagte er. „Hier sind die Landkreise gefragt, die Städte, die Schulen.“ Er verwies darauf, dass es an jeder Schule einen Beauftragten der Polizei gebe.
Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Straftaten von links um fast die Hälfte auf 190 Fälle. Auch Gewaltdelikte gingen zurück – von 24 auf 18. Der Schwerpunkt lag in der Region Potsdam mit 54 Fällen, gefolgt von Frankfurt (Oder) und dem Kreis Oder-Spree mit 24 Fällen. Dahinter kommen Cottbus und der Kreis Spree-Neiße sowie der Kreis Märkisch-Oderland mit je 18 Delikten. (dpa)
