die nachricht: Tarifeinigung in den Ländern: Fast alle sind zufrieden

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst gibt es auf drei Jahre gestreckt mehr Geld. Weitere Streiks sind vom Tisch, Niedersachsens Finanzminister kritisiert den Abschluss

Das Neue

Es gibt mehr Geld für die rund eine Million Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft ist) – allerdings verteilt auf drei Etappen: Rückwirkend zum Januar bekommen die Angestellten 3,2 Prozent mehr Geld, nächstes Jahr den gleichen Prozentsatz und 2021 noch mal 1,4 Prozent. Macht insgesamt fast 8 Prozent. Beschäftigte mit geringerem Einkommen bekommen garantierte 240 Euro mehr. In der Krankenpflege gibt’s noch mal 120 Euro mehr – vor Steuern, wohlgemerkt. Und Eltern müssen keine geschlossenen Kitas und Schulen mehr einplanen, Streiks sind vom Tisch.

Der Kontext

Im öffentlichen Dienst gab es über Jahre nur moderate Lohnsteigerungen, teilweise sogar faktische Gehaltseinbußen, weil die meisten Ländern in den Nullerjahren die Arbeitszeit heraufgesetzt hatten. Damals, in der Zeit der Massenarbeitslosigkeit, konnten die Arbeitgeber Gewerkschaften und Beschäftigte mit dem Argument der sicheren Jobs ruhigstellen. Das Argument zieht nicht mehr richtig, außerdem gab es in anderen Branchen zuletzt ordentlich mehr Geld. In den nächsten Jahren gehen Hunderttausende Angestellte (und Beamte) im Staatsdienst in Rente: Die öffentlichen Arbeitgeber müssen jetzt mehr als Jobsicherheit bieten, um BewerberInnen für sich zu interessieren.

Die Reaktionen

Meistens positiv. Frank Bsirske von Verdi kann wenige Monate vor seinem Abschied als Chef der Gewerkschaft noch mal einen Erfolg vorzeigen. Er sprach von „spektakulären Attraktivitätsverbesserungen“ für einzelne Berufsgruppen und meinte damit in erster Linie die Krankenpflege. Dort kommt es neben dem Sonderbonus von 120 Euro zu besseren Eingruppierungen. Das eigentliche Ziel, KrankenpflegerInnen endlich deutlich besserzustellen, ist aber nicht erreicht. Die Arbeitgeber haben jetzt erst einmal fast drei Jahre Ruhe – während der Laufzeit des neuen Vertrages darf nicht gestreikt werden. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sprach von einem „guten Kompromiss“. Für Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist damit aber eine Belastungsgrenze erreicht: „Ich hätte mir insgesamt einen weniger haushaltsbelastenden Abschluss gewünscht.“

Die Konsequenz

Der Beamtenbund fordert, dass der Abschluss auf die Beamten übertragen wird – das ist üblich, aber nicht zwingend. Kollatz beziffert den finanziellen Aufwand für die Länder mit sieben Milliarden Euro. Auffallend ist, dass die Nachgiebigkeit der öffentlichen Hand stark an die aktuelle Finanzlage gekoppelt ist. Einen direkten Zusammenhang gibt es eigentlich nicht: Die Tarifsteigerungen müssen ja unbefristet gezahlt werden, auch wenn die Steuereinnahmen bei einem Konjunktureinbruch weniger werden. Schon jetzt ist klar: Fällt die nächste Tarifrunde in eine Phase schrumpfender öffentlicher Einnahmen, wird sie deutlich härter verlaufen. Gunnar Hinck

berlin