U-Ausschuss kommt doch
Verteidigungsausschuss prüft von der Leyens Berateraffäre
Ein Untersuchungsausschuss wird nun doch den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium überprüfen. Der Verteidigungsausschuss beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Opposition, Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft parlamentarisch aufzuklären. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD enthielten sich, nachdem sie in früheren Verhandlungen verlangt hatten, der Untersuchungsauftrag müsse hinreichend bestimmt sein und damit enger gefasst, als von FDP, Grünen und Linken beabsichtigt.
Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Formal setzte sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss ein. Für die praktische Arbeit soll sich am 14. Februar ein Unterausschuss konstituieren.
Grüne, Linke und FDP fordern mit ihrer gemeinsamen Initiative Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also den Verdacht der Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte konstruktive Arbeit zu. „Es ist gut, dass wir nun die Missstände bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen untersuchen“, sagte er. „Es steht gleichwohl außer Frage, dass die Bundeswehr bei Beschaffungen momentan auch externe Beratung braucht.“ (dpa)
