Rechnung für Humanität
Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen 9,6 Millionen Euro zahlen. Bund und Länder suchen nach einer Lösung
Jobcenter in Niedersachsen haben deutlich mehr Kostenbescheide an sogenannte Flüchtlingsbürgen verschickt als bislang bekannt. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sehen sich landesweit fast 1.000 Bürgen mit Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro konfrontiert. Sämtliche Bescheide werden aber zurzeit nicht vollstreckt, da Bund und Länder über eine politische Lösung verhandeln. Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums stellte einen baldigen Kompromiss in Aussicht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Dezember auf eine Lösung noch vor Weihnachten gehofft. Unter den Bundesländern werden von Bürgen in Niedersachsen insgesamt die höchsten Summen gefordert.
Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass in Niedersachsen 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen dem Bericht zufolge weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium auf etwa 2,4 Millionen Euro.
Zahlreiche Bürgen wehren sich gerichtlich gegen die Bescheide. Sie hatten sich 2014 und 2015 bereit erklärt, die Kosten für den Lebensunterhalt von Syrern in Deutschland zu tragen, bis diese offiziell als Flüchtlinge anerkannt sind. Aus Sicht der Jobcenter galt die Verpflichtungserklärung allerdings auch für die Zeit danach. Allein in Niedersachsen sind vor den Verwaltungsgerichten rund 480 Verfahren anhängig. Die Bürgen sehen sich teils mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert.
Die Sprecherin des Innenministeriums in Hannover sagte am Mittwoch, vor den Feiertagen sei es nicht mehr zu einer Lösung in dem Streit gekommen. Bund und Länder hätten noch Klärungsbedarf in Detailfragen. Angestrebt sei, dass die Bürgen nur bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge zahlen müssten. Die Kosten für die Zeit danach teilten sich dann Bund und Länder. (epd)
