SPD fordert Kindergrundsicherung: Gegen das Hartz-IV-Stigma
Die SPD wirbt für eine „Kindergrundsicherung“. Wichtiger als neue Begriffe sind aber rasche Verbesserungen für Hartz-IV-Haushalte.
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Bunte Farben sind schön – mehr Geld ist schöner Foto: dpa
Es entstehen merkwürdige Bilder im Kopf, wenn man die aktuelle Debatte über Kinderarmut verfolgt. Beim Wort Kinderarmut drängen sich Bilder von Straßenkindern in armen Ländern auf, die elternlos durch die Straßen ziehen. Solche Bilder rühren an. Die Kinderarmut hierzulande ist aber etwas anderes.
Nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes leben etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten oder in Haushalten mit sehr geringem Einkommen. Jede Diskussion über Kinderarmut müsste daher immer auch eine über Haushaltsarmut, über Einkommensarmut der Eltern sein.
Trotzdem wird in der Politik lieber von Kinderarmut geredet und neuerdings auch von der SPD das Konzept einer Kindergrundsicherung ins Gespräch gebracht. Grüne und Linke sind auch für eine Kindergrundsicherung, wenn auch in etwas anderem Gewand. Mehrere Sozialverbände haben sich zusammengetan zu einem „Bündnis Kindergrundsicherung“.
Die Beschränkung auf Kinder als Leistungsempfänger hat gewisse Vorteile. Man vermeidet die moralischen Debatten über vermeintlich arbeitswillige oder arbeitsunwillige Hartz-IV-EmpfängerInnen, über Lohnabstände zwischen ArbeitnehmerInnen und SozialleistungsbezieherInnen: die ganze unerfreuliche Hartz-IV-Streiterei. Kinder sind unschuldig, und wenn sie arm sind, gebührt ihnen jede Hilfe, so die Botschaft. Am Ende aber geht es immer um die Verteilung von Steuergeldern an einkommensarme Haushalte und um die Frage, wer denn nun Anspruch auf wie viel Sozialleistungen hat.
Die Schwierigkeiten zeigen sich, wenn man die Konzepte genauer betrachtet. Unter Kindergrundsicherung verstehen die Parteien im Kern ein Konzept, mit dem Sozialleistungen gebündelt werden sollen. Zu den Leistungen zählen bislang der Hartz-IV-Bezug für Kinder (das sogenannte Sozialgeld), der Kinderzuschlag (eine Sozialleistung für arme Familien) und das Kindergeld (bekommen die meisten Familien). Hochverdiener können den Steuerfreibetrag für Kinder in Anspruch nehmen.
620 Euro pro Monat
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte am Donnerstag auf einer SPD-Klausur an, noch in diesem Jahr ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorzulegen. Im Gespräch ist ein rechnerischer Grundbedarf von 620 Euro für jedes Kind. Wie hoch dann aber die staatliche Leistung einer Kindergrundsicherung ist und wie sie mit anderen Sozialleistungen und dem Einkommen der Eltern verrechnet wird, ist noch völlig unklar. Nach Vorschlägen des Deutschen Kinderschutzbundes soll die Kindergrundsicherung von 620 Euro je nach Einkommen der Eltern abgeschmolzen werden bis auf einen Mindestbeitrag von 300 Euro pro Kind und Monat. Zum Vergleich: Bisher liegt der Hartz-IV-Regelsatz für ein Schulkind bei 302 Euro, das Kindergeld beträgt 194 Euro pro Kind und Monat und wird ab Juli um zehn Euro erhöht.
Der Begriff Kinderarmut führt in die Irre. Es geht um Haushaltsarmut
Das Vereinfachungsversprechen einer Kindergrundsicherung wirft also schwierige Fragen auf: Wer bekommt dann mit welchem Einkommen welche Leistung? Die Frage stellt sich auch, wie diese finanziert werden soll. Das Konzept einer Kindergrundsicherung könnte laut Kinderschutzbund rund 20 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten. Die Befürworter wollen das Modell unter anderem durch die Abschaffung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren. Aber das dürfte nicht reichen und außerdem auch zu Protesten führen.
Die SPD will sich politisch positionieren mit einer Idee, die nach Neuanfang klingt und nicht nach Hartz IV. Das ist nachvollziehbar. Die Gefahr aber besteht, dass im Streit um eine „Kindergrundsicherung“ eine Maximaldebatte beginnt, die den Kampf um kleinere, machbare und schnellere Verbesserungen für Hartz-IV-Haushalte verdrängt: eine schlichte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder etwa, eine teilweise Nichtanrechnung des Kindergeldes auf den Hartz-IV-Bezug, die Finanzierung der Reparatur von Haushaltsgeräten.
Konkrete Verbesserungen zählen
Die Idee, eine Verteilungsdebatte gewissermaßen ins Stadium der politischen Unschuld zu hieven, indem man sie auf Kinder fokussiert, könnte im Übrigen nach hinten losgehen: dann nämlich, wenn die alten Ressentiments geweckt würden gegen kinderreiche, aber arme Familien, vielleicht noch mit Migrationshintergrund, die angeblich zu viel Nachwuchs haben und auf Staatskosten leben. Alles schon mal dagewesen.
Maximalkonzepte und neue Namen sind vielleicht wichtig als Symbol. Am Ende aber sollten konkrete Verbesserungen zählen. Kann sich jedes Kind leisten, Nachhilfeunterricht zu bekommen, in einen Sportverein zu gehen, ein Musikinstrument zu lernen?
Und überhaupt: Was stimmt eigentlich nicht mit den Arbeitseinkommen in Deutschland, wenn Hunderttausende ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob ergänzendes Hartz IV beziehen müssen, weil es sonst nicht reicht für die Familie? Eine Neubenennung von Hartz-IV-Leistungen kann das Lohnproblem nicht lösen.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
Taz: „Was stimmt eigentlich nicht mit den Arbeitseinkommen in Deutschland, wenn Hunderttausende ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob ergänzendes Hartz IV beziehen müssen, weil es sonst nicht reicht für die Familie?“
Diese Frage hätten die Medien schon vor Jahren stellen sollen.
Was ist eigentlich mit dem Kindergeld für Hartz IV Empfänger? Die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge Kindergeld, aber Hartz IV Familien und sogar der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum noch abgezogen. "Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut", sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018. Schon merkwürdig, dass den Grünen das erst 2018 aufgefallen ist, dass Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Der Armutsforscher Professor Butterwegge hatte nämlich schon 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf über 2 Millionen angegeben.
Die UNO warnt davor, dass in den kommenden Jahren weltweit 70 Millionen Kinder noch vor ihrem 5. Geburtstag an Armutskrankheiten sterben werden. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass Kinderarmut auch in unserem reichen Land in die Millionenhöhe schnellt. Das Monopolyspiel der Manager geht aber immer so weiter und in dem Spiel sind 70 Millionen tote Kinder oder 2,5 Millionen arme deutsche Kinder nicht wichtig. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Gütern, dass das meiste davon auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter und ihr Kind hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat. Die Antwort gegen soziale Ungerechtigkeit wäre eigentlich das BGE, aber das will man nicht, denn arme Menschen in Deutschland sind für unsere Politiker nicht so schlimm, wie Reiche ohne Ferrari, Villa und Jacht.
agerwiese
Hat die SPD nicht gerade das Familiengeld in Bayern blockiert?
Sozialdemokraten sind und bleiben eine PArtei der schönen Worte und unschöner Taten...
Peter_
Wenn die SPD die Leistungen einfacher auszahlen will - warum läßt sie dann ihre zuständige Minsterin Bürokratiemonster wie das "Gute Kita-Gesetz" ausarbeiten und verabschieden?