Bangladeschs Opposition wütend
Regierung gewinnt wohl von Gewalt begleitete Parlamentswahlen. Opposition erkennt Ergebnis nicht an
Aus Dhaka Verena Hölzl
Bangladeschs Wahl sei eine Farce gewesen: Das sagte zum Abschluss des Wahltages nicht nur der Oppositionsführer, sondern so äußerten sich auch viele Wähler, die am Sonntag dazu aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen.
In mehreren Wahllokalen, die die taz in Dhaka besuchen konnte, waren Unregelmäßigkeiten zu sehen. Wähler standen vor verschlossenen Türen, weil angeblich Mittagspause abgehalten wurde. Beim neu eingeführten elektronischen Wahlsystem drückten angeblich statt Wählern die Wahlhelfer den alles entscheidenden Knopf. Andere berichteten von Einschüchterung. Lokale Journalisten wurden daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. „Ich ging zu meiner Wahlstation und dann stellte sich heraus, dass in meinem Namen schon gewählt worden war“, sagte in Old Dhaka Gobal Shaha. Auf den leeren Straßen der sonst verstopften Hauptstadt Bangladeschs waren am Sonntag zahlreiche wütende und frustrierte Wähler zu sehen. Das mobile Internet war den ganzen Tag über nicht verfügbar.
Im Beschwerdezentrum der Oppositionspartei BNP gingen den ganzen Tag über Klagen über Unregelmäßigkeiten ein. „Man hat an so vielen Orten unsere Wahlhelfer aus den Wahlstationen geworfen“, sagt Mozammal Hossain, der Anrufe entgegennahm. Er erzählt, dass er selbst vor drei Tagen von der Polizei eingeschüchtert wurde. „Weil ich mich für die BNP engagiere“, sagt er.
Erste Ergebnisse deuteten auf den erwarteten Sieg der Regierungspartei von Premierministerin Sheikh Hasina hin. Wie der Fernsehsender Channel 24 berichtete, hat ihre Partei die ersten 29 der insgesamt 300 Parlamentssitze gewonnen. In den ausgezählten Wahlkreisen fiel kein einziger Sitz an die Opposition.
BNP-Oppositionsführer Kamal Hossain sagte, die Wahl sei eine Farce gewesen und er werde das Ergebnis nicht akzeptieren. „Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären“, sagte er und verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer „neutralen Regierung“ anzusetzen. Hossain sagte, dass am Wahltag rund 100 Kandidaten der Opposition aus dem Rennen um die 299 Sitze im Parlament ausgestiegen seien. Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Die Wahlkommission sprach am Abend von freien, fairen und friedlichen Wahlen, obwohl gewaltsame Ausschreitungen im ganzen Land mindestens 14 Tote forderten. Wahlen lösen in Bangladesch regelmäßig Gewaltkrisen aus. Tage vor dem Wahltag waren die lokalen Zeitungen voll mit Nachrichten und Fotos von Angriffen auf Wahlkämpfer, Kandidaten, deren Büros und Fahrzeuge.
Die Wahlen von 2014 hatten bereits viele Tote gefordert und galten als weder frei noch fair. Die BNP (Bangladesh Nationalist Party) boykottierte die Wahlen damals, weil es keine Treuhänderregierung gab, die den Wahlprozess hätte beaufsichtigen können. (mit afp, ap)
