taz_archiv_603899553554

FDP mit 120.000 Leihstimmen

Damit Videotheken in NRW auch sonntags öffnen, bekommt die Landtagspräsidentin heute 120.000 Unterschriften. Auch die FDP ist gegen das Ausleihverbot. Doch die CDU möchte Ruhe bewahren

VON GESA SCHÖLGENS

Am Sonntag zur Videothek und einen Film ausleihen – in Nordrhein-Westfalen ist das bislang nicht möglich. Mit einer Volksinitiative wollen Videotheken-Betreiber nun die Sonntagsöffnung durchsetzen. Mehr als 120.000 Unterschriften hat der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels (IVD) gesammelt. Heute übergibt der IVD die Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU).

„Mit einer Entscheidung rechnen wir Ende Januar“, sagt Jörg Weinrich vom IVD. Der Interessenverband gibt sich nur „leicht optimistisch“, dass die Initiative im Landtag erfolgreich ist. Zwar stehe die FDP hinter der Idee, doch der große Koalitionspartner ist klar dagegen.

Schon 2002 scheiterte ein ähnlicher Antrag der Liberalen im Landtag. Damals wollte die FDP auch Waschstraßen sonntags öffnen lassen. „Auch diesmal ist keine Mehrheit zu erwarten“, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Im Koalitionsvertrag der Parteien kam es zu keiner Einigung. Der Dissens in der Landesregierung sei sehr bedauerlich, „aber es ist nicht absehbar, dass es eine positive Wendung gibt“, sagt Lindner. Dabei stützt sich die Forderung der Videotheken auf eine Empfehlung von Bundestag und Bundesrat. Die Abgeordneten sprachen sich schon 1998 für die Sonntagsöffnung aus. Neun Bundesländer setzten den Appell in die Praxis um – nicht so Nordrhein-Westfalen.

Die CDU lehnt es nach wie vor ab, den Sonntag anzutasten. „Es entspricht nicht unserem christlichen Verständnis, wenn Betriebe an diesem Tag geöffnet haben“, sagt Fraktions-Sprecher Thomas Breuer. Die FDP vertrete da eine viele liberalere Position. In diesem Fall könne es zu keinem Kompromiss kommen, so Breuer. Seitens der CDU wird befürchtet, dass der Einzelhandel bei einer Sonderbehandlung der Videotheken ebenfalls auf einen verkaufsoffenen Sonntag pocht.

Laut Interessenverband sind solche Forderungen in den anderen Bundesländern aber ausgeblieben. „Außerdem wollen Verbraucher die Sonntagsöffnung“, sagt Weinrich. Fast 30 Prozent der Sonntagskunden nutzen die Videothek nur an diesem Tag – häufig aus Zeitgründen. Die FDP fordert nun Gleichberechtigung: „Andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind auch sonntags geöffnet“, sagt Generalsekretär Lindner. Doch die CDU sieht Videoverleihe nicht als Kulturbetriebe. „Hier geht es um die spontane Befriedigung von Bedürfnissen, die nicht kultureller Art sind“, sagt Breuer. DVDs und Videos könnten genauso gut samstags ausgeliehen werden. Kinofilme oder Theater-Aufführungen seien hingegen zeitlich und räumlich gebundene Gemeinschaftserlebnisse. Zwar gäbe es in der CDU Befürworter der Sonntagsöffnung, jedoch nur Minderheiten, so Breuer.

Trotz gespaltener Haltungen in der Koalition weicht die FDP nicht von ihrem Standpunkt ab. Fraktionsvorsitzender Ingo Wolf gehörte im Februar zu den ersten Unterzeichnern der Volksinitiative. Dass eine Ausleihe sonntags nicht möglich ist, bezeichnete Wolf als Wettbewerbsnachteil der Videotheken. Laut FDP würde die Sonntagsöffnung für rund 600 neue Arbeitsplätze sorgen.