: Mexikos Neuer brachte den Optimismus
Der designierte Präsident mischte bei Verhandlungen mit. Doch nicht alle Ergebnisse sorgen für Jubel
Aus Mexiko-Stadt Wolf-Dieter Vogel
Es scheint vor allem die Wahl des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewesen zu sein, die einen neuen Schub in die Nafta-Verhandlungen gebracht hat. Wenige Wochen nach dem Urnengang, vier Monate vor seiner Amtseinführung, hatte der künftige Staatschef dem US-Präsidenten Donald Trump einen ausführlichen Brief geschrieben und für eine Zusammenarbeit plädiert. López Obrador, kurz Amlo, ernannte gleich nach seiner Wahl am 1. Juli ein Team, das an den Verhandlungen über die Zukunft von Naftabeteiligt war. Mit im Team war der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Jesús Seade Kuri.
López Obradors Einsatz verbreitete Optimismus, und Trump stellte auch schnell klar: „Ich bin sehr beeindruckt von ihm.“ Selbst Mexikos noch amtierender Präsident Enrique Peña Nieto, parteipolitisch ein Konkurrent von López Obrador, lobte in seinem Telefonat am Montag seinen Nachfolger, ohne diesen namentlich zu nennen. Und Amlo, als sei er bereits im Amt, setzte sich sofort nach Bekanntwerden der Vereinbarung für eine Einbeziehung Kanadas ein. „Wir sind sehr daran interessiert, dass es bei einem Drei-Länder-Deal bleibt“, erklärte er. Dabei war es ausgerechnet sein Verhandler Kuri, der die bilateralen Verhandlungen ohne Kanada befürwortet hatte. Mit Blick auf einzelne Verhandlungspunkte zeigte sich Amlos Team offenbar flexibler als Peña Nietos Verhandlungsgruppe.
Nun sollen künftig 75 Prozent aller Komponenten der in den jeweiligen Staaten produzierten Fahrzeuge aus dem Land selbst stammen. Bislang waren es 62,5 Prozent. Um US-amerikanische ArbeiterInnen zu schützen, sollen zudem zwischen 40 und 45 Prozent der nötigen Tätigkeiten zu einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar verrichtet werden. Die 75-Prozent-Regel könnte bewirken, dass ein Teil der Autoproduktion von China nach Mexiko verlagert wird. Und die Festlegung von Stundenlöhnen dafür sorgen, dass manche Arbeitsplätze zurück in die USA wandern.
Bei den in Mexiko produzierenden Autobauern, unter ihnen zahlreiche deutsche Firmen wie VW, Audi und BMW, dürfte das aber nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen. Bislang arbeiten mexikanische Beschäftigte häufig für weit unter zehn US-Dollar.
Für Kritik sorgt in Mexiko auch, dass das Freihandelsabkommen zunächst nur für 16 Jahre gelten soll, um dann um denselben Zeitraum verlängert zu werden. Alle sechs Jahre soll geprüft werden, ob Neuerungen nötig sind. Damit bleibt für die mexikanische Wirtschaft ein Unsicherheitsfaktor. Dabei war es zunächst der 1994 vereinbarte Vertrag, der Mexiko in eine Krise stürzte. Viele Kleinbauern gingen zugrunde, weil sie nicht gegen die hoch subventionierten Lebensmittelimporte aus den USA konkurrieren konnten.
Im Gegenzug konnte sich in dem Land eine exportorientierte Industrie etablieren, die vor allem in die USA lieferte. Über 80 Prozent aller Ausfuhren gehen an den nördlichen Partner. Eine Befristung des Vertrags macht eine langfristige Planung für sie schwierig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
