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Harte Zeiten für Ökos

VON NICK REIMER

Jetzt sind die Ökobauern dran: In Berlin treffen sich heute die Landwirtschafts-Staatssekretäre der B-Länder, also jener Bundesländer, die von der CDU regiert werden. Informell treffen sie sich, es geht um politische Strategien für die Zeit nach dem Machtwechsel. Tagesordnungspunkt Numero 7: Förderung des Ökolandbaus.

Biobauern werden aus zwei Töpfen gefördert: einer Umstellungs- und einer Beibehaltungsprämie. Wie hoch diese Prämien sind, kann jedes Land selbst festlegen: Bayern zahlt Ökolandwirten 255 Euro pro Jahr und Hektar, Schleswig-Holstein 160 Euro.

Damit könnte bald Schluss sein: Nach taz-Informationen kam der Punkt 7 auf Veranlassung von Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung. Den Biobauern schwant Schlimmes. „Schon im Juni begannen im Kieler Landwirtschaftsministerium Planungen zur Streichung der Beibehaltungsprämie“, sagt Gerald Wehde vom Anbauverband Bioland. Damals nur auf Landesebene. „Angesichts der dramatischen Haushaltslage will die Landesregierung grundsätzlich alle Förderprogramme auf den Prüfstand stellen“, so ein Sprecher von Agrarminister Christian von Boetticher (CDU). „Eine Entscheidung über die Zukunft der Beibehaltungsförderung ist aber noch nicht getroffen.“

Wäre auch schlecht für die 454 schleswig-holsteinischen Ökobetriebe. Sie wären auf einen Schlag nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen. Allerdings ist die Streichung nicht vom Tisch. „Das beweist uns die aktuelle Förderpraxis in Schleswig-Holstein. Derzeit werden die auslaufenden Förderbescheide nur um ein Jahr verlängert“, sagt Bioland-Experte Wehde. Normalerweise werde die Beibehaltungsprämie für fünf Jahre ausgesprochen.

Für Bioland-Vorstand Thomas Dosch ist das ein Indiz: „Schleswig-Holstein versucht auf dem B-Länder-Treffen aus seiner Strategie eine CDU-Strategie zu machen.“ Dann nämlich hätten Biobauern zwischen Nord- und Ostsee dieselben Bedingungen wie etwa in Brandenburg oder Hessen. Dosch: „An die Beibehaltungsprämie kann man sich politisch nur bundesweit rantrauen.“

Tatsächlich geht es um die Zukunft des Ökolandbaus: Schleswig-Holstein verweigert Bauern, die ihre Höfe auf Öko umstellen wollen, mit Verweis auf den Zustand der Finanzen die Umstellungsprämie. Damit stehen die Norddeutschen nicht allein da: Auch die CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg sowie das Land Brandenburg verweigern die Umstellungsprämie. Ob sich Schleswig-Holstein mit seinen Plänen durchsetzen kann, ist allerdings unklar. Gerda Hasselfeldt (CSU), die für Landwirtschaft zuständige Schattenministerin hatte im taz-Interview erklärt: „Mir ist jeder Landwirt, der vernünftig wirtschaftet, gleich lieb – egal ob konventionell oder ökologisch.“ Ihr Büro erklärte gestern auf Anfrage: „Es ist nicht beabsichtigt, auf Bundesebene grundsätzlich an die Fördermechanismen für Biobauern ranzugehen.“ Allerdings seien Mechanismen wie die Beibehaltungsprämie in erster Linie Länderprogramme.

Jürgen Ceynowa, Koordinator für Bundesangelegenheiten beim Landwirtschaftsministerium, bestätigte gestern der taz, dass es das Treffen der B-Länder-Staatssekretäre in Berlin gibt. Er bestätigte auch, dass einer der 33 Tagesordnungspunkte sich mit Ökolandbau befast. „Alles andere ist aber intern“, so Ceynowa.

Carola Ketelhodt, Bioland-Geschäftsführerin in Schleswig- Holstein, hatte schon im Juni von ihrem Landwirtschaftsminister gefordert, „die Pläne zur Zukunft des Biolandbaus offen zu legen“. So viel immerhin dürfte klar sein: Die Biobauern müssen sich noch bis nach der Wahl gedulden.