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: Deutsches Gericht erlaubt die Auslieferung von Puigdemont
Von Rebellion könne bei dem katalanischen Separatisten zwar keine Rede sein – doch den Vorwurf der Veruntreuung sehen die Richter aus Schleswig-Holstein als gerechtfertigt
Das Neue
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kann von Deutschland an die spanische Regierung ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am Mittwoch den Weg dazu frei gemacht. Allerdings darf Puigdemont zu Hause nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden. Den Anklagepunkt Rebellion, der dem hiesigen Straftatbestand des Hochverrats entspricht, sehen die norddeutschen Richter nicht als gegeben an. Dazu bedarf es Gewalt, um das Handeln der Regierung zu beeinflussen – und die habe es im Falle Puigdemont nicht gegeben, befanden die Richter.
Der Katalane, der derzeit in Berlin lebt, kann Widerspruch einlegen. Er war im März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er von Skandinavien nach Belgien reiste.
Der Kontext
Der Oberste Gerichtshof in Madrid beschuldigt Puigdemont sowie weitere 17 Politiker und Aktivisten der Rebellion sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Der Grund: Die katalanische Regionalregierung hatte trotz Verbots am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, an dem sich zwei Millionen Wähler friedlich beteiligten. Dennoch schritt die Polizei ein, es gab mehr als 900 Verletzte.
Für das Referendum wurden laut Ermittlungsrichter Pablo Llarena 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Der ehemalige konservative Finanzminister Cristóbal Montoro hatte ganz klar erklärt, er habe keinerlei Hinweise darauf, dass dieser Betrag aus dem Haushalt der katalanischen Behörden entnommen worden sei. Dennoch hält Llarena am Vorwurf der Veruntreuung fest.
Die Reaktionen
Eine der ersten Reaktionen kam über Twitter. „Eine großartige Nachricht. Es wird in Europa sein, wo wir gewinnen werden“, erklärte Puigdemonts Nachfolger Quim Torra auf dem Kurznachrichtendienst. Wenig später meldete sich Puigdemont selbst zu Wort. „Wir haben die Hauptlüge des Staates besiegt, die deutsche Justiz bestreitet, dass das Referendum am 1. Oktober eine Rebellion war. […]Wir werden bis zum Ende kämpfen, und wir werden gewinnen!“, schrieb der 55-Jährige.
„Man beurteilt gerichtliche Entscheidungen nicht, sondern respektiert sie“, erklärte am Rande des Brüsseler Nato-Gipfels der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, der am 2. Juni auf den konservativen Mariano Rajoy gefolgt war. „Mit Blick auf das spanische Justizsystem ist es wichtig, dass über die Ereignisse in Katalonien von spanischen Gerichten geurteilt wird.“
Die Konsequenz
Eine Auslieferung muss nun nur noch von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein bewilligt werden. Solange bleibt Puigdemont auf freiem Fuß und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der spanische Ermittlungsrichter den internationalen Haftbefehl doch noch aussetzt, wie im Dezember schon mal geschehen. Für Samstag ist eine Solidaritätsdemonstration für Puigdemont in Barcelona angekündigt. Reiner Wandler, Madrid
