Niedersachsens Polizei ist mies drauf

INNERE SICHERHEIT Die Gewerkschaft der Polizei klagt über schlechte Arbeitsbedingungen und Führungskultur. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr seien Nachbesserungen fällig

Bei der Gewerkschaft häufen sich Berichte über „Kleinkriege in den Dienststellen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Niedersachsen drängt nach der Landtagswahl im Januar 2013 auf zügige Verbesserung. Die Stimmung bei Niedersachsens PolizistInnen sei derzeit im Keller, erklärte GDP-Landeschef Dietmar Schilff gestern in Hannover. Die Krankenquote liege bei über zehn Prozent. Viele PolizistInnen litten unter der hohen psychischen und physischen Belastung des Berufes.

In einigen Teilen des Landes sei die Polizei mittlerweile nur noch in der Lage, auf Notrufe zu reagieren, so Schilff. Als Ursachen nannte er schlechte Bezahlung, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, hohe Überstundenzahlen sowie eine schlechte Führungskultur. Bei der Gewerkschaft häuften sich Berichte über Verunsicherungen und „Kleinkriege in den Dienststellen“. Für Unmut sorgen demnach vor allem nicht nachvollziehbare, von oben angeordnete Versetzungen auf aussichtslose Posten. „Wir müssen wieder dazu kommen“, sagte Schilff, „dass wir gut miteinander umgehen.“

Um das zu erreichen, fordert er für die Zeit nach der Wahl ein Sofortprogramm: mehr Lohn, rasche Beförderungen, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Zudem müssten bis 2030 jährlich 700 Nachwuchskräfte eingestellt werden, um Ruheständler zu ersetzen. Statt der nötigen 4.900 Neueinstellungen habe es seit 2007 aber nur 3.570 gegeben, so der GDP-Chef. Nachbessern müsse die nächste Landesregierung – egal, wer das sei.

Einen Wechsel dürfte die GDP dennoch begrüßen: Ihr Verhältnis zu Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als weitgehend zerrüttet. Ein offizielles Treffen zwischen ihm und GDP-Landeschef Schilff, seit Anfang 2011 im Amt, hat es bislang nicht gegeben. Mehrere Einladungen hat Schünemann ausgeschlagen. Statt mit der GDP, die mit 14.000 Mitgliedern die meisten PolizistInnen in Niedersachsen vertritt, zieht er den Austausch mit den wesentlich kleineren Verbänden Bund der Kriminalbeamten und der deutschen Polizeigewerkschaft vor.  THA