Wahlen in der Türkei: Ein Pass und Sicherheit

Im südosttürkischen Urfa leben 700.000 syrische Geflüchtete. Viele von ihnen glauben an die AKP-Regierung. Ein kürzlich Eingebürgerter erklärt, warum.

Die Erdoğans beim Besuch in einem Flüchtlingscamp bei Urfa Foto: dpa

Huzeyfe kann seine Freude kaum verstecken, als er seinen türkischen Ausweis aus seiner Hosentasche holt. Vor einem Jahr hat er die türkische Staatsangehörigkeit beantragt und vor sechs Monaten die Papiere erhalten. „Als ich die Staatsbürgerschaft annahm, empfahl mir der Beamte, meinen Namen zu ändern – um Probleme zu vermeiden. Ich habe ihm gesagt, dass ich meinen Namen mag“, erzählt der 28-Jährige.

Vor vier Jahren flüchtete er mit seinen fünf Geschwistern aus der damals vom sogenannten IS kontrollierten syrischen Stadt Rakka ins 150 Kilometer entfernte südosttürkische Urfa. In seiner syrischen Heimat war Huzeyfe Mathelehrer. Auch in Urfa unterrichtet er syrische Kinder.

Am 24. Juni wird Huzeyfe einer der Syrer*innen sein, die das erste Mal in der Türkei wählen dürfen. Die Parteien außer der AKP und der HDP kennt der frisch eingebürgerte Huzeyfe höchstens namentlich. Er wird seine Stimme Staatspräsident Erdoğan geben. „Er hat uns den Pass und Sicherheit gegeben. Ich glaube, alle Menschen aus Syrien werden Erdoğan wählen“, sagt er.

Positive Erdoğan-Nachrichten auf Arabisch

Huzeyfe kennt die AKP so gut, dass er die Punkte der Agenda 2023 von Erdoğan aufzählen kann. Er erzählt, durch die vermehrten Investitionen werde „ein neues System, ein neues Land“ erbaut. Auf seinem Handy zeigt er YouTube-Videos von Erdoğan. „Wenn man in den sozialen Medien auf Arabisch seinen Namen eingibt, kommen nur gute Sachen“, sagt Huzeyfe. Dass Erdoğan auf einer Konferenz in Ankara im Februar dieses Jahres gesagt hat: „Wir wollen, dass die Geflüchteten wieder nach Hause gehen, wir können nicht dreieinhalb Millionen Menschen beherbergen“, davon weiß er nichts.

Auf Facebook hat Huzeyfe gelesen, dass „alle Syrer*innen nach Hause geschickt werden“ würden, falls die HDP, zweitgrößte Partei der Stadt, gewinnen sollte. „Als ich den Beitrag übersetzt habe, bin ich wütend geworden“, sagt er. Seine weiche Stimme klingt nun etwas brüsk. Während er von der Rakka-Offensive und den Kurd*innen erzählt, wird klar: Seine Haltung gegenüber der HDP ist ein Spiegelbild des seit Jahren andauernden Krieges in Syrien. „Vor dem Krieg haben wir jedes Brot mit den Kurd*innen geteilt. Aber die uns zugefügten Wunden sind nicht mehr heilbar“, sagt er.

„Die Erde gehört uns allen“

Die HDP wurde bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in Urfa mit 38 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der AKP und schickte fünf Abgeordnete nach Ankara. Nach den militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der YDGH, der Jugendorganisation der PKK, in den kurdischen Gebieten im Sommer 2015 verlor die HDP bei den Neuwahlen am 1. November 2015 jedoch an Stimmen, nur drei Abgeordnete schafften es ins Parlament.

Zwei von ihnen, İbrahim Ayhan und Osman Baydemir, wurden zu einer Haftstrafe wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt. Sie mussten ihr Mandat ab­geben. Die dritte Abgeordnete aus Urfa, Dilek Öcalan, bekam im März wegen desselben Vorwurfs eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Viele, die in der Parteizentrale arbeiten, sind immer noch im Gefängnis.

Halit Durdu ist HDP-Anhänger und unterstützt seine Partei im Wahlkampf. Das, was Huzeyfe über die HDP denkt – nämlich, dass die Partei syrische Geflüchtete zurückschicken will – ,widerspricht Durdu zufolge den Prinzipien der HDP: „Die Erde gehört uns allen. Menschen dürfen dort leben, wo sie wollen.“ Dennoch kritisiert der 42-Jährige seine eigene Partei: Die Geflüchteten dächten so, weil die HDP für sie keine sichtbare Arbeit geleistet habe. Durdu findet, die HDP hätte die Flüchtlingscamps der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD besuchen, Manifeste auf Arabisch veröffentlichen oder im Parlament ein Sprachrohr für die Geflüchteten sein können.

Lohndumping führt zu Selbstausbeutung

In den alten Bezirken Urfas haben sich syrische Viertel mit Konditoreien, Imbissbuden, Friseursalons, Änderungsschneidereien und Goldschmieden gebildet. Auf den Straßen und in den Betrieben wird Arabisch gesprochen, die Geflüchteten haben die Demografie maßgeblich verändert. Der Rabia-Platz in Urfa erinnert an Nebenstraßen im syrischen Aleppo: Jugendliche treffen sich abends um den Platz herum, rauchen Wasserpfeife, plaudern. Sie führen ihr soziales Leben wie in Syrien fort.

Durdu erzählt, dass es – so wie im gesamten Land – den Händler*innen in Urfa wirtschaftlich schlecht gehe. Menschen, die sich für gewöhnlich schwer damit tun würden, in der Öffentlichkeit über ihre finanziellen Schwierigkeiten zu sprechen, geben inzwischen offen zu, dass sie in Armut leben und täglich um ihre Existenz kämpfen müssen. Die Situation der Geflüchteten treibt insbesondere die Arbeiterklasse in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und führt zu Selbstausbeute.

„Sie sind vor einem Krieg geflüchtet. Wenn sie nicht arbeiten gehen, bringen sie auch kein Essen nach Hause, deswegen akzeptieren viele auch einen geringen Lohn – dadurch wird aber auch unser Lohn nach unten gedrückt“, beschreibt Halit Durdu die Lage der alteingessenen Stadbewohner*innen.

Migrationspolitik – kein Wahlkampfthema für alle Parteien

In den letzten Jahren kam es deswegen vermehrt zu Angriffen gegen Menschen aus Syrien. Der Staat und die Kommunen hätten versäumt, einen sozialwirtschaftlichen Plan auszuarbeiten, der die Arbeitsverhältnisse der Syrer*innen regelt, so Durdu. „Wir haben als Volk viel für die Menschen aus Syrien getan, aber jetzt kommen wir selbst nicht mehr über die Runden“, sagt er.

Muharrem İnce von der CHP, der Umfragen zufolge beliebteste Präsidentschaftskandidat nach Erdoğan, sprach vergangenen Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung in Urfa. CHP-Kandidaten reisten bisher nur selten in die Stadt an der türkisch-syrischen Grenze. İnces Auftritt war ein Erfolg, auch wenn im Vergleich zu seinen Wahlauftritten im Westen der Türkei weniger Besucher*innen gekommen waren.

Voller Energie und mit seiner offensiven Art versprach er seinem Publikum, die „kurdische Frage“ zu lösen: „Wir werden uns versöhnen, wirtschaftlich wachsen und gerecht teilen. Jede*r wird in Freiheit die eigene Muttersprache sprechen können.“ Auf Wahlveranstaltungen in westlichen Städten der Republik erwähnt İnce gelegentlich, er werde „die Syrer*innen nach Hause schicken“. In Urfa, wo inoffiziell 700.000 Menschen aus Syrien leben, hat er jedoch nicht ein Wort zur türkischen Migrationspolitik verloren.

Aus dem Türkischen von Cem Bozdoğan