Keine Erleichterung

CDU-Innensenator Thomas Röwekamp will Zwangsaus-gebürgerte erst nach drei Jahren rehabilitieren

bremen taz ■ Warum kann Berlin etwas – und Bremen nicht? Diese Frage stellt die Grüne Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung in Bezug auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Der Anlass sind 521 inzwischen bekannte unerlaubte Doppelstaatler türkischer Herkunft im Land Bremen, die nun automatisch ihre bisherige deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Diese sollen sie erst in drei Jahren – nach bisweilen mehrfacher Verlängerung von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen – erneut erhalten können.

„Welch ein enormer bürokratischer Aufwand und welche Belastung für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde“, sagt dazu der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner. Das rot-rote Berlin mache doch vor, dass es auch anders gehe. Zwangsausgebürgerte Doppelpassler, die dort bis Ende August einen Antrag auf erleichterte Wiedereinbürgerung stellten, können innerhalb von sechs Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft zurück erhalten.

Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) dagegen sieht für ein solches Vorgehen keinen Grund. Schließlich seien die Neu-Deutschen seit 2000 deutlich auf die möglichen Folgen einer unerlaubten doppelten Staatsbürgerschaft schriftlich hingewiesen worden. Betroffene hätten davon Kenntnis gehabt – und dies sogar unterschrieben.

Aus Berlin wird unterdessen ein Ansturm auf erleichterte Einbürgerung bis Ende August berichtet. Exakte Zahlen liegen noch nicht vor. ede