der rote faden: SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo
Durch die Woche mitJohanna Roth
Europa, die alte Kommode, braucht ganz dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.
Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?
Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.
Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!
Wir schlüsseln mal auf:
Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.
Es geht hier nicht um „klare Regeln“ für Asylpolitik, wie es aus der SPD-Spitze dann schadensbegrenzend hieß. Die haben wir längst, und bis jetzt hat niemand vor, sie abzuschaffen. Nahles hätte ihr eigentliches Anliegen – die Grünen zum Nachgeben bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu bewegen – anders formulieren können. Ihrem Holzhammersatz aber auch noch „Wer Schutz braucht, ist willkommen“ voranzustellen, wo es um Länder geht, in denen Homosexuelle mit dem Tod bedroht und Oppositionelle mit Folter bedacht werden – hallo? Eine politkommunikativ Erfahrene wie Nahles weiß, welche Wörter wie wirken. Framing nennt man das, wenn Sprache Realitäten schafft, mit denen sich dann Politik machen lässt.
Andererseits funktioniert das ja selbst bei den echten Populisten nicht immer. Er macht’s, er macht’s nicht, er macht’s – nun kriegt Italien doch eine Regierung. Damit der Euroskeptiker (puh, dieses Wort, auch so ein Framing-Härtefall – aber das der Wahrheit wesentlich näherkommende „Europa-doof-Finder“ klingt nun auch nicht besser) Paolo Savona als Finanzminister keinen Schaden an der europäischen Idee anrichten kann, wird er nun folgerichtig Europaminister. Sein Populistenkollege Di Maio hat das Wahrheitsverpackungsspiel schon besser drauf: „Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, in die sie kommen und Ferien machen“, giftete er in Richtung Brüssel, wo Günter Oettinger die Hoffnung geäußert hatte, die WählerInnen würden noch merken, dass populistische Abschottung die Sparschweine nicht fetter macht. Bei EinwohnerInnen Roms oder Pisas, die mehrmals täglich von baden-württembergischen Reisegruppen umgerannt werden, spricht so was natürlich tiefe Gefühle an.
Eine andere EU-Richtlinie können wir übrigens abschaffen: Die bulgarische Kuh „Penka“ ist ihrer Herde grenzübertretend nach Serbien ausgebüxt. Wegen der EU-Vorgaben darf sie nicht zurück, sondern wird samt ungeborenem Kälbchen erschossen. Aber dazu twittert bei der SPD natürlich wieder keiner.
Nächste Woche Nina Apin
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