Weiter lückenhaft

GRUNDSATZPROGRAMM Die Kieler Piraten beschließen auf einem Parteitag erste Passagen

Die schleswig-holsteinischen Piraten wollen sich für die Akzeptanz und gegen die Diskriminierung von Behinderten einsetzen. „Jeder hat das Recht auf eine eigenen Macke“ lautet die Formulierung, die ein Parteitag in Henstedt-Ulzburg am Sonntag in das neue Landesgrundsatzprogramm der Piraten aufgenommen hat. „Ich will erreichen, dass die Eigenheiten von Behinderten als normal betrachtet werden“, sagte Antragssteller Jörg-Stefan Witt. Bisher gibt es nur ein Grundsatzprogramm für die Bundespartei, am Wochenende stimmten die Piraten über erste Teile des Grundsatzprogramms für Schleswig-Holstein ab.

Die Partei beschloss auch, sich für die Abschaffung der Fünfprozenthürde auf Landesebene einzusetzen. So soll das Parlament bunter werden – was der Demokratie gut tue, sagt Patrick Breyer – er ist der Fraktionsvorsitzende der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Die Partei verankerte auch ihre Forderung nach einer Förderung der Medienkompetenz von Bürgern im Grundsatzprogramm. Auch die Haltung gegen Massentierhaltung und für eine nachhaltige Landwirtschaft wurde festgeschrieben. Dennoch bleiben Lücken im Programm. Die Anträge, die zur Diskussion standen, decken nicht alle Politikbereiche ab. Grundsätze zur Finanz- und Sozialpolitik standen gar nicht erst zur Debatte. Ein Antrag zur Wirtschaftspolitik, der das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft enthielt, scheiterte.

Insgesamt war es ein harmonischer, sachlicher Parteitag. Auch an der Arbeit der Landtagsfraktion gab es keine grundsätzliche Kritik. Zwei Mitglieder der Landespartei setzten sich jedoch kritisch mit der Online-Diskussionskultur auseinander. Der oft verletzende Ton sei „zum Kotzen“ und führe zu Austritten. Auch Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader warnte in seinem Grußwort: „Wir können uns zerfetzen im Streit.“  DKU