Spagat zwischen den Generationen
Neue Kommission der Regierung soll Vorschläge zum künftigen Rentenniveau erarbeiten
Aus Berlin Barbara Dribbusch
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat am Donnerstag die Mitglieder der von Union und SPD vereinbarten Rentenkommission vorgestellt. Deren Aufgabe sei, die Grundlage der Alterssicherung „zukunftsfähig zu machen“, so der Minister. Dem Gremium gehören VertreterInnen aus Politik, Arbeitgeberverband, Gewerkschaften und der Wissenschaft an.
Die Kommission unter dem optimistischen Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ birgt schon von der Zusammensetzung her Sprengstoff. Für die Wissenschaft sitzt darin unter anderem Axel Börsch-Supan vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Börsch-Supan hatte kürzlich in Berufung auf eine Studie erklärt, die Pläne der Großen Koalition zur Rente seien „langfristig nicht tragbar“, weil zur Finanzierung zu hohe Steuerzuschüsse notwendig wären.
Die Regierung plant eine sogenannte „doppelte Haltelinie“. Dabei soll das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2025 beibehalten werden. Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenkasse von derzeit 18,6 Prozent nur auf höchstens 20 Prozent steigen. Die Kommission soll Vorschläge unterbreiten, wie man auch über das Jahr 2025 hinaus Beiträge und Niveau „langfristig sichern“ könne, heißt es im Koalitionsvertrag.
Schon die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus und die Begrenzung der Beitragssteigerungen bis zum Jahr 2025 aber sind umstritten. Dafür seien 2025 zusätzliche Steuermittel von elf Milliarden Euro pro Jahr nötig, hieß es in der Studie des Max-Planck-Instituts.
Würden Rentenniveau und Beitragssatz weiter beibehalten, müssten laut der Studie im Jahre 2035 schon mehr als 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich erbracht werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass diese Politik der doppelten Haltelinie durchgesetzt werden kann“, hatte Börsch-Supan, einer der Studienautoren, dazu gesagt. Laut Studie könnte aber auch das Rentenalter im Jahre 2030 auf 69 Jahre steigen, um die Kosten auszugleichen.
Das Bundessozialministerium wies die Berechnungen des Max-Planck-Instituts zurück. Die Zahlen des Instituts stünden im „luftleeren Raum“, hieß es. Nach den Annahmen der Bundesregierung würde die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahre 2025 keine allzu hohen Mehrkosten erzeugen. Danach wird aufgrund der Demografie allerdings mit Mehrkosten gerechnet.
Das im Wahlkampf vorgestellte Rentenkonzept der SPD kam bei einem gleichbleibenden Rentenniveau von 48 Prozent und einem Beitragssatz von 22 Prozent auf einen erforderlichen „Demografiezuschuss“ aus Steuermitteln in Höhe von 15 Milliarden Euro im Jahre 2030.
