Spritverbrauch vor Gericht
17 US-Staaten verklagen Regierung Trump, um Auto-Regeln zu retten
Einer der größten umweltpolitischen Streitfälle der USA landet vor Gericht. Am Dienstag haben Kalifornien und 16 weitere US-Bundesstaaten die US-Bundesregierung von Donald Trump wegen einer befürchteten Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos verklagt. „Genug ist genug“, teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in Sacramento mit.
Die US-Umweltbehörde EPA hatte Anfang April angekündigt, Regeln zum Spritverbrauch zurückzudrehen. Nach diesen dürfen Autos ab 2025 nicht mehr als umgerechnet 4,4 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs ist eine der Hauptquellen der US-Klimabelastungen. Trump hatte die Regeln für Autos der Modelljahre 2022 bis 2025 auf den Prüfstand gestellt.
Für die Autolobby schien die Rücknahme ein großer Erfolg. Inzwischen befürchten die Autokonzerne, der Konflikt könne zu dauerhafter Unsicherheit bei der Produktplanung führen. Deshalb fordert die Autoindustrie eine einheitliche Linie. Doch Kalifornien kann wegen einer Ausnahmeregelung strengere Regeln durchsetzen. Denen folgen oft die anderen Staaten. EPA-Chef Scott Pruitt würde dieses Recht gern beschneiden. Das aber würde den Machtkampf zwischen Kalifornien und Washington erst recht eskalieren lassen. (taz/dpa)
