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Unterstützung für Murat Kurnaz gefordert

Antrag der Grünen: Senat soll sich für Guantànamo-Gefangenen Kurnaz einsetzen

bremen taz ■ „Das peinliche Schweigen des Senats im Fall Kurnaz ist unglaublich. Wir fordern Innensenator Röwekamp auf, dem gebürtigen Bremer die Wiedereinreise zu ermöglichen.“ So begründet der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner einen Bürgerschaftsantrag, den die Grüne Fraktion kommende Woche in die Bürgerschaft einbringt. Danach sollen die Abgeordneten den Senat auffordern, „sich auf allen dem Senat offen stehenden Ebenen, zum Beispiel beim für Bremen zuständigen Generalkonsulat der Vereinigten Staaten, für die Freilassung von Murat Kurnaz oder die Eröffnung eines rechtsstaatlichen Verfahrens einsetzen“.

Schon kommt in Teilen Zustimmung aus der SPD. „Ich bin dafür, dass wir uns vom Handeln der USA sehr eindeutig absetzen“, sagt deren Innenpolitiker Hermann Kleen. Auch er sieht den Innensenator in der Pflicht, „alle rechtstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um dem Sohn türkischer Einwanderer wieder einen legalen Aufenthalt zu beschaffen. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Bürgerschaft, über eine Niederlassungserlaubnis zu entscheiden, wie die Grünen fordern. Dennoch dürfe Kurnaz, dem „Opfer eines rechtswidrigen Kidnappings durch die USA“, die Rückkehr nach Bremen nicht verweigert werden.

Zur Erinnerung: Murat Kurnaz (23) wird seit über drei Jahren auf dem US-Militärstützpunkt gefangen gehalten, obwohl es in einem ersten Gerichtsverfahren keine Belege für einen Terrorismus-Vorwurf gab. Dies hatte eine US-Richterin befunden, nach deren Urteil Kurnaz hätte freigelassen werden müssen. Im von der US-Regierung angerufenen Berufungsverfahren findet kommenden Donnerstag die Verhandlung statt. Ein Urteil wird vor Mitte Oktober aber nicht erwartet.

„Die CDU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag am kommenden Montag“, so deren innenpolitischer Sprecher Rolf Herderhorst. Unterdessen reagiert der Sprecher des Innensenators, Markus Beyer, empört. „In erster Linie ist der Noch-Außenminister und grüne Parteifreund Güldners, Joschka Fischer, Adressat einer solchen Forderung“, sagt er. „Der Senat ist fachlich nicht zuständig.“ Sollte Kurnaz freikommen, so könne er ein Visum beantragen. „Das wäre der gesetzlich vorgesehene Weg.“

Kurnaz‘ Bremer Anwalt Bernhard Docke erwartet in der Auseinandersetzung um den Aufenthaltsstatus seines Mandanten mit dem Innenressort eine Verwaltungsgerichtsentscheidung zum Jahresende. Das Ausländeramt hatte die vielfach kritisierte Position bezogen, dass Kurnaz sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe, weil er kleinen fristgerechten Antrag zur Verlängerung gestellt hatte. Da saß Kurnaz schon in US-Isolationgefangenschaft auf Guántanamo. Nur sein US-Anwalt Baher Azmy durfte ihn bisher besuchen. ede