Sie sind die Champions
EU drängt auf Abschluss neuer Handelsabkommen mit Japan und Singapur – Zollstreit mit USA geht weiter
Von Eric Bonse, Brüssel
Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandelsabkommen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission den offenbar fertigen Vertragstext für Japan vor. Das Abkommen soll bis zum Sommer unterzeichnet werden und spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten. Dazu kündigte die Kommission eine Einigung mit Singapur an.
„We are the Champions“, freute sich Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz in Straßburg. „Mit Japan und Singapur verteidigen wir einen regelbasierten Freihandel.“ Die EU stehe „gegen Protektionismus und für Multilateralismus“, betonte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen zählen EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der Wirtschaftskraft gemessen könnte so die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Die Verhandlungen über das Abkommen waren im vergangenen Dezember abgeschlossen worden. Wieso es noch bis April gedauert hat, um den Vertragstext vorzulegen, sagte die EU-Kommission nicht. Die Erfahrung mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zeigt, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. So dürfte das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern.
„Wir haben das letzte Wort“, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Langen (SPD). „Japan und Singapur haben bisher noch nicht alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben und umgesetzt“, sagte er. Japan müsse bei dem Verbot von Zwangsarbeit und bei der Nichtdiskriminierung nachlegen. Außerdem gelte es, die Regeln zum grenzüberschreitenden Transfer von Daten besonders gewissenhaft zu prüfen.
Während dieses Abkommen ein reines Handelsabkommen ist, enthält die Vereinbarung mit Singapur auch Passagen zu gegenseitigen Investitionen und muss deshalb zusätzlich von den nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden. Beim Abkommen mit Kanada war es deswegen zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Am Ende hatte die belgische Region Wallonien die Einigung blockiert.
Für Unsicherheit sorgt auch weiter die amerikanische Politik. Ende April läuft eine Frist der USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus. Die EU fordert eine dauerhafte und vollständige Ausnahme von den Zöllen. Bisher habe es dafür noch keine Garantien aus Washington gegeben, so Malmström.
