Dicke Luft bei den Grünen: Linnert für „weiter so“

Der grüne Parteivorstand und die designierte Spitzenkandidatin verteidigen sich gegen Kritik von der Basis.

Strahlen zumindest beim Fototermin: Karoline Linnert, Maike Schaefer und Anja Stahmann   Foto: Eckhard Stengel

BREMEN taz | Unbeeindruckt von der scharfen innerparteilichen Kritik an der grünen Personalpolitik zeigen sich der Landesvorstand der Grünen und Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Sie soll 2019 zum fünften Mal in Folge als grüne Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen. Das hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen und zugleich das Konzept „Drei starke Frauen für Bremen“ ausgerufen. Linnert soll mit Fraktionschefin Maike Schaefer – die selbst gerne Spitzenkandidatin geworden wäre – und Sozialsenatorin Anja Stahmann ein Team bilden.

Linnert hält sich weiter für gut geeignet, ließ sie am Montag verlautbaren: „Der Vorschlag, mit einer von drei kompetenten, engagierten Frauen angeführten Liste in den Bürgerschaftswahlkampf zu ziehen, passt aus meiner Sicht gut zu den Grünen“, sagte sie. „Es ist ein Signal: Wir haben starke Frauen, die für zentrale grüne Politikfelder stehen und diese erfolgreich vertreten.“ Ähnliches kam vom Vorstand: „Die drei Frauen stehen für alles, was die Partei ausmacht“, sagte Landessprecherin Alexandra Werwath.

Das sehen nicht alle in der Partei so. Der frühere Fraktionschef Matthias Güldner nannte die Entscheidung der Parteispitze einen „Irrsinn“. Mit Linnert sei „die falsche Spitzenkandidatin“ ausgewählt worden, schrieb er in einem offenen Brief. Er will sich vorerst weder am Wahlprogramm noch am Wahlkampf beteiligen.

Auf deutliche Kritik stößt, dass der Parteivorstand de facto bereits Senatorinnenposten verteilt und Schaefer zur Spitzenkandidatin für 2023 ausgerufen hat – vorher soll sie Umweltsenator Joachim Lohse beerben, der nicht wieder antritt, während Linnert und Stahmann ihre Ämter behalten sollen.

Grüne Inhalte

Bis 2019 wollen die Grünen einen 18-Punkte-Plan umsetzen.

Alleinerziehende, LehrerInnen und Geflüchtete sollen besser unterstützt werden.

Aktionspläne für mehr Grün und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollen erarbeitet werden.

Tempo-30-Zonen sollen um alle Schulen, Kitas, Kliniken und Heime entstehen.

Bei den kommunalen Wohnungsbaukonzernen soll das Eigentum neu sortiert werden.

Offiziell soll über die ersten drei Listenplätze die Parteibasis im Dezember entscheiden, weswegen Landessprecher Ralph Saxe – formal korrekt – nur von einem „Vorschlag“ spricht. In acht Monaten habe sich „das Stück von der Alternativlosigkeit“ eingespielt, kritisiert indes der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Werner. Der einzige Inhalt des Vorschlages heiße „weiter so, weil wir haben das verdient“, schreibt Werner.

Der Vorschlag zeige keine Entwicklung, wenig Bandbreite, kaum Vielfalt und gutes Teambuilding-Konzept. „Ihm liegt kein politischer Entwurf zugrunde, sondern eine vermeintlich vorläufig befriedete interne Konkurrenz.“ Werner kritisiert eine „grandios verunglückte Inszenierung“ und sieht in dem Votum des siebenköpfigen Landesvorstandes „ein Rollback auf 2007“.

Werwath indes ist „von diesem Team vollumfänglich überzeugt“. Und Saxe will dafür werben, „dass eingesehen wird, warum dieser Vorschlag der Beste ist“. Nicht nur Güldner bezweifelt, dass die Basis im Dezember noch eine echte Wahl hat, will sie ihre Partei nicht nachhaltig beschädigen. Einige an der Basis setzen sich deshalb dafür ein, dass noch vor der Sommerpause ein Parteitag einberufen wird. Nötig wäre das entsprechende Votum zweier Kreisverbände.

Linnert, 59, will die nächste Legislaturperiode übrigens nutzen, „um den Generationenwechsel vorzubereiten“. Wer sie habe, „braucht keinen Landesvorstand“, sagt Carsten Werner dazu – „welchen auch immer“.