: Drei Engel für Bremen
Auch wenn 2019 noch gewählt werden soll: Die Grünen haben schon entschieden, wer was wird – Maike Schaefer also erst 2023 Spitzenkandidatin, wenn Karoline Linnert abtritt
Die Wahlplakate von 2015 können die Grünen recyclen
Von Jan Zier
Finanzsenatorin Karoline Linnert soll erneut grüne Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl werden. Das hat der Landesvorstand der Partei einstimmig beschlossen. Zugleich wurde das Konzept „Drei starke Frauen für Bremen“ ausgerufen: Auf Platz zwei der quotierten Liste, traditionell ein Männerplatz, soll die Landesmitgliederversammlung die Fraktionschefin Maike Schaefer, auf Platz drei Sozialsenatorin Anja Stahmann voten. Oder umgekehrt.
„Bremens Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung und bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind eng mit dem Namen Karoline Linnert verbunden“, hieß es zur Begründung. Weil man sich aber eine „herausgehobene Rolle“ für die ebenfalls als Spitzenkandidatur-Kandidatin gehandelte Fraktionsvorsitzende wünscht, soll sie nun „bei einer möglichen weiteren Regierungsbeteiligung“ Umweltsenatorin werden – und damit Nachfolgerin von Joachim Lohse, der 2019 nicht wieder antritt. Außerdem hat der grüne Landesvorstand schon jetzt beschlossen, dass Schaefer 2023 Spitzenkandidatin werden soll: Die 46-jährige, seit 2007 im Landtag, stehe „für den gemeinsam getragenen Generationswechsel an der Spitze in vier Jahren bereit“, heißt es in einer Erklärung.
Linnert und Stahmann wiederum haben beide signalisiert, dass sie ihre Senatsposten behalten zu wollen. Das sei aber „keine Bedingung“, so die Sozialsenatorin, denn: „Erstmal sind Wahlen.“ Bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2015 kamen die Grünen auf 15,1 Prozent der Stimmen, ein Minus von 7,4 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2011. Bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst schnitten die Bremer Grünen nicht nur schlechter ab als 2013, während andere mitregierende grüne Landesverbände zulegten, etwa der in Schleswig-Holstein. Die Partei verlor, besonders schmerzlich, auch in ihren Hochburgen, besonders im Viertel – an die Linkspartei.
„Ich stehe nicht für Erneuerung“, sagte Linnert, die sich nach den Verlusten bei der letzten Bürgerschaftswahl Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen anhören musste: Der damalige Fraktionschef Matthias Güldner trat seinerzeit selbst zurück – und forderte Linnert auf, ebenfalls auf ihr Amt zu verzichten. Vehement unterstützte ihn darin Maike Schaefer.
„Ich habe Lust auf noch eine Legislaturperiode“, sagt die 59-jährige nun, und attestiert sich „Kampfgeist“. Zugleich betont sie, dass es ihr nicht um persönliche Befriedigung, sondern um eine nachhaltige Entwicklung Bremens gehe, „gewissenhaft und sparsam“. Aussagen über mögliche Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl machte sie nicht. „Solche Spekulationen finde ich schwierig“, sagte der grüne Landesvorsitzende Ralph Saxe. Derzeit haben SPD und Grüne in der Bremischen Bürgerschaft nur einen einzigen Sitz Mehrheit. Allgemein wird erwartet, dass es nicht erneut für eine rot-grüne Koalition reichen wird.
Der Landesvorstand von Die Linke
Saxe könnte auf Platz vier der Liste der erste Mann sein, der für die Grünen kandidieren darf, und auf den Plätzen fünf und sechs darf nur antreten, wer auch jünger als 30 Jahre alt ist. Einen entsprechenden Beschluss haben die Grünen im November gefasst – auf Anregung von Saxe. Aus seiner Sicht ist es ein Zeichen von „Geschlechtergerechtigkeit“, wenn nun drei Frauen an der Spitze der Liste für die Landtagswahl kandidieren. Schließlich habe sich die Partei die Förderung von Frauen auf die Fahne geschrieben, so Stahmann.
Die neue Wählervereinigung, die aus einem Verbund von Bürgerinitiativen hervorgegangen nun zur Wahl antreten will, beobachte sie „nicht mit flatterndem Herzen“, sagte Schaefer. Deren Gründung zeige aber, „dass es nicht in dem gewünschten Maße gelungen sei, die Menschen mitzunehmen“. Der Parteienforscher Lothar Probst sieht in der offiziell noch namenlosen Wählerinitiative „eine ernstzunehmende Herausforderung für die Grünen“. Einer der Protagonisten der Bewegung ist Olaf Dinné: 1979 zog er mit den Grünen in die Bürgerschaft ein. Wenn Schaefer nun von ihm spricht, klingt das etwas abschätzig: Weil Dinné keine Partei gefunden habe, für die er kandidieren könne, gründe er nun eben eine neue.
„Die Grünen in Bremen sind offenbar stolz auf ihren brutalen Kürzungskurs“, kommentierte Die Linke. Jens Eckhoff, der selbst gerne CDU-Spitzenkandidat geworden wäre, reagierte auf Facebook mit einem kurzen „Bye, bye Jamaika!“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
