: Fehmarn löscht für Dänen
Kruder Plan des Kieler FDP-Verkehrsministers Buchholz: Die freiwillige Feuerwehr der Insel soll für den Brandschutz im Ostsee-Tunnel sorgen, dessen Maut allein Dänemark kassiert
Von Sven-Michael Veit
Bettina Hagedorn ist so richtig vergrätzt. „Das ist eine Frechheit“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein über den Plan des Kieler Verkehrsministeriums. Das will den Brandschutz im geplanten Ostseetunnel der freiwilligen Feuerwehr der Insel Fehmarn aufhalsen. „Das ist ein einseitiger Akt zu Lasten und auf Kosten der Insel“, sagt Hagedorn. „Es ist doch wohl klar, dass das Verursacherprinzip gelten muss.“
Danach müsste die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S, die den Tunnel im Fehmarnbelt bauen und die Mauteinnahmen kassieren will, auch für den Brand- und Unfallschutz im Bauwerk sorgen. „Das ist deren Aufgabe“, sagt Hagedorn.
Seit kurzem kursiert ein Gesetzentwurf „zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der festen Fehmarnbeltquerung“ zur Abstimmung in den Ministerien der Kieler Jamaika-Koalition. Danach sollen die Grenzen der Stadt Fehmarn bis in die Mitte des Fehmarnbelts ausgeweitete werden – damit wäre die Kommune auch für Rettungseinsätze in diesem Gebiet auf dem Wasser und unter Wasser zuständig.
Die Stadt und die freiwillige Feuerwehr lehnen das ab. Keine spezifische Ausbildung, zu wenige Leute und für Tunneleinsätze ungeeignete Fahrzeuge, lauten die Argumente. Und viel Geld würde das die 12.500 Einwohner zählende Stadt, zu der sich sämtliche Ortschaften der Insel zusammengeschlossen haben, auch kosten. „Die Dänen betreiben den Tunnel und kassieren die Maut, da können wir doch nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, verlautet aus dem Rathaus.
Die beabsichtigten Regelungen seien „notwendig, um klare Behördenzuständigkeiten für den späteren Tunnel (Bau und Betrieb) zu schaffen“, heißt es hingegen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium von FDP-Minister Bernd Buchholz. Für eine feste Querung des Fehmarnbelt müsste die Zuständigkeit betreffend des Bauwerks geklärt werden: „Mit der Gesetzesanpassung geht es also erst einmal um die notwendige Schließung von Rechtslücken“, so die schriftliche Stellungnahme auf taz-Anfrage.
Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ)besteht aus drei Teilen: einem Straßen- und Schienentunnel zwischen den Inseln Lolland und Fehmarn sowie dem Ausbau von Straßen und Schienen in Dänemark und in Schleswig-Holstein zwischen Fehmarn und Lübeck.
Die Hinterlandanbindung in Dänemark dürfte etwa 1,2 Milliarden Euro kosten, die auf deutscher Seite bis zu drei Milliarden Euro.
Die Kosten werden derzeit auf 11,5 Milliarden Euro geschätzt, davon allein mindestens 7,4 Milliarden Euro für den Tunnel.
Die 89 Tunnelelemente sollen in einem Graben im Meeresboden versenkt werden. Er wird knapp 18 Kilometer lang, 60 Meter breit und 16 Meter tief.
So einfach ist die Angelegenheit aber auch aus Sicht von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) nicht, der für den Katastrophenschutz im Kreis zuständig ist. Es dürfe nicht dazu kommen, „dass sich der Tunnelbetreiber Femern A/S aus der Verantwortung für den sicheren Betrieb der Querung verabschiedet“, teilt er dem Verkehrsministerium in einem Schreiben mit, welches der taz vorliegt. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten dürfe „weder zu Lasten der Feuerwehr noch zu Lasten des Rettungsdienstes durchgeführt werden“, schreibt der Christdemokrat, der vor einem Jahr im Schattenkabinett des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther für das Finanzressort vorgesehen war.
Zudem weist Sager die Behauptung des Ministeriums zurück, dass der Stadt Fehmarn und dem Kreis Ostholstein „kein zusätzlicher Aufwand“ entstünde. Eine Neustrukturierung der Katastrophenschutzbehörde, die Erweiterung des Rettungsdienstes, Neuplanungen für den Gefahrguttransport durch den Tunnel und eine Leitstellenstruktur auf deutscher Seite zählt Sager auf und stellt klar: „Ohne den Tunnel und die geplante Zuständigkeitserweiterung würde keine Notwendigkeit bestehen, dieses Thema anzugehen.“ Daraus folge, dass das Land „diesen unstreitigen Mehraufwand refinanzieren“ müsse, so der Landrat.
Im Mai solle der Gesetzentwurf im Kabinett beraten und anschließend dem Landtag zugeleitet werden, erklärt das Verkehrsministerium seinen Fahrplan. Danach würden Kommunen und Verbände angehört werden. Bis Jahresende will das Ministerium sein Vorhaben umgesetzt haben, Fehmarn größer zu machen und Femern A/S Kosten zu ersparen.
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