Kommentar von Ralf Leonhard über Viktor Orbáns Wahlsieg
: Vorbild Putin
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat es seinen Gegnern wieder einmal gezeigt: Mit gesellschaftsliberalen Parolen ist in Europa derzeit kein Blumentopf zu gewinnen. Dafür aber mit diffusen Ängsten vor dem und den Fremden, die sich seit den gestiegenen Flüchtlingszahlen von 2015 trefflich in Stimmen ummünzen lassen. Besonders in Ungarn, einem Land, das von Andersartigen in Gestalt von Slawen, romanischen Völkern und Germanen umzingelt ist und vor bald hundert Jahren im Friedensvertrag von Trianon um zwei Drittel seines Territoriums gebracht wurde. Was braucht man da ein Wahlprogramm?
Orbán sieht sich durch seinen massiven Wahlsieg vom Sonntag nicht nur innenpolitisch bestätigt, er deutet das Ergebnis auch als Auftrag, Europa umzukrempeln. Brüssel eignet sich gut als Melkkuh, die keinem anderen Land pro Kopf mehr Strukturförderung zukommen lässt als Ungarn. Neue Straßen, schönere Beleuchtung und mehr Arbeitsplätze werden als Verdienst der Regierung verkauft. Mit diesem Geld lassen sich aber auch Loyalitäten erkaufen. Auf die ausufernde Korruption hinzuweisen, hat der Opposition aber genauso wenig geholfen wie das Thematisieren der Krankenhausmisere und des Bildungsnotstands. Orbáns Fans wissen davon, nehmen das aber in Kauf. Die Verteidigung des Ungarntums zieht mehr als Sachargumente. Vor allem bei den vielen, die noch nie einen Flüchtling gesehen haben.
Die EU hat es nicht geschafft, die Medien in Ungarn vor dem Zugriff der Regierung zu schützen oder eine solidarische Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Warum sollte sich Orbán künftig kooperativer zeigen? Das Gegenteil ist der Fall: Mit den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) führt er einen rückwärtsgewandten Block an. Orbán spricht von der „Emanzipation“ der jungen Mitgliedsstaaten. Österreich mit seiner rechtspopulistischen Regierung sieht er auch schon im Boot. Mit der nächsten Erweiterung werden außenpolitisch gleichgesinnte Länder vom Westbalkan das Kräfteverhältnis weiter nach rechts verschieben. Die EU muss sich also im künftigen Umgang mit Viktor Orbán warm anziehen.
Aber auch nach innen hat der Triumphator auf die nach Wahlsiegen üblichen Versöhnungsgesten verzichtet. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit wird er seinen Feldzug gegen lästige NGOs und oppositionsnahe Medien fortsetzen. Noch in der Wahlnacht wurde Organisationen, „die sich in die Politik einmischen“, mit der Auflösung gedroht. Putins Russland scheint für Orbán nicht nur ein interessanter Wirtschaftspartner zu sein, der umstrittene AKWs vorfinanziert, sondern auch ein Vorbild für Gesellschaftspolitik.
