Razzia bei kurdischem Verein

Polizei Hannover filzte Räume von Nav Dem

Von Andrea Scharpen

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. In Hannover sind am Donnerstagabend laut Polizei rund 130 Kurden auf die Straße gegangen, um gegen eine Razzia in den Räumen des kurdischen Vereins Nav Dem in der Königsworther Straße zu demonstrieren. Die Demonstranten selbst gehen von mindestens 250 Teilnehmern aus. „Die Öffentlichkeit soll mitbekommen, was da passiert“, sagt Yilmaz Kaba vom Nav-Dem-Bundesvorstand. Er sieht in der Durchsuchung eine „bewusste, systematische Repression“ durch die Polizei.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen Mitglieder des Vereins wegen des Verdachts, dort würden „junge Kurden zum bewaffneten Kampf der PKK“ angeworben. Offiziell läuft das unter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Sie gilt hier als ausländische terroristische Vereinigung. Die beschuldigten Mitglieder des Vereins stünden im Verdacht, „den ideologischen Zusammenhalt der illegalen Strukturen der PKK“ zu fördern, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Auch der niedersächsische Verfassungsschutz erwähnt Nav Dem in seinem Bericht von 2016. Die zugehörigen Ortsvereine organisierten häufig Veranstaltungen „mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK“. Konkrete Gewaltaufrufe seien jedoch nicht bekannt, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes.

Ayfer Kahraman, Mitglied des fünfköpfigen Nav-Dem-Vorstands in Hannover, streitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab: „Wir werden kriminalisiert, obwohl wir ein eingetragener Verein sind.“ Ihren Informationen nach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vereinsvorstand. Die Grundlage dafür soll eine Gedenkveranstaltung für einen gefallenen kurdischen Kämpfer in einem Hochzeitssaal in Lehrte bei Hannover sein, sagt Kahraman. 800 Menschen seien dabei gewesen. Die Polizei habe ihr gegenüber angegeben, dort PKK-Symbole gesehen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft nennt aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details. Kaba vom Bundesvorstand erklärt, was es mit den Gedenkveranstaltungen auf sich hat: „Wir stehen als Nav Dem hundertprozentig hinter dem Widerstand gegen den Islamischen Staat.“ Eine Nähe zur PKK ergebe sich daraus nicht.

Die Staatsanwaltschaft soll Flyer, Fahnen, Plakate und einen Computer beschlagnahmt haben, wie Nav Dem in einer Pressemitteilung schreibt. Festgenommen wurde niemand. Der Verein will sich nun juristisch gegen die Razzia wehren.