Schneise Arbeitsrecht: Gewerkschaft schwächen
Bei den von der CDU geplanten Beschränkungen im Kündigungsschutz „werden die Auswirkungen erst in sechs bis sieben Jahren deutlich zu spüren sein“, sagt Martin Kimmich, Arbeitsrechtsexperte im gewerkschaftseigenen WSI-Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Laut CDU soll künftig in Betrieben, die bis zu 20 Beschäftigte haben, der Kündigungsschutz nicht mehr gelten. Bisher trifft dies nur auf Unternehmen mit höchstens 10 ArbeitnehmerInnen zu. Diese Regelung soll nur Neueinstellungen betreffen – im Zuge der allgemeinen Fluktuation aber kumuliert dieser Effekt. Am Ende wird ein Drittel der ArbeitnehmerInnen keinen Kündigungsschutz mehr genießen.
In den Firmen ohne Kündigungsschutz gibt es bei betriebsbedingten Entlassungen dann keine Sozialauswahl mehr. Ältere können so leichter rausgekantet werden.
Darüber hinaus sollen die Arbeitgeber in allen anderen Firmen mit den Neueingestellten eine Vereinbarung treffen können, dass diese im Falle einer Entlassung auf eine Kündigungschutzklage verzichten und im Gegenzug eine gesetzlich festgelegte Abfindung bekommen. Damit werde der Kündigungsschutz „entscheidend“ ausgehebelt, so Kimmich.
Weiter plant die CDU, in Firmen, in denen Tarifverträge gelten, den Abschluss abweichender betrieblicher Bündnisse zu erleichtern. Das Entscheidende: Dabei sollen die Gewerkschaften kein Mitspracherecht mehr haben. Nur der Betriebsrat oder zwei Drittel der Belegschaft müssen diesen Abweichungen dann zustimmen. Mit Zustimmung von Betriebsrat und Belegschaft soll es auch möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen einzelvertraglich nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip Vereinbarungen abschließen, nach denen sie länger arbeiten oder weniger Geld verdienen als im Tarif, wenn dadurch ihre Beschäftigung „gesichert“ wird.
Bisher gibt es zwar schon in vielen Branchen und Firmen betriebliche Bündnisse, jedoch haben hier die Gewerkschaften meist zugestimmt. Nach den CDU-Plänen wären Betriebsräte und Belegschaften von den Arbeitgebern leichter erpressbar.
BARBARA DRIBBUSCH
