Kiel drängt auf AKW-Abriss

ATOMKRAFT Landesregierung möchte gesetzliche Fristen für den Rückbau der Anlagen einführen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative einen rascheren Abriss der abgeschalteten Atomkraftwerke erreichen. Ein entsprechender Entwurf liege vor und werde in Kürze in den Bundesrat eingebracht, teilte das Kieler Energiewende-Ministerium am Sonntag mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

„Wir wollen nicht, dass Atomkraftwerksbetreiber die Stilllegung auf den Sanktnimmerleinstag aufschieben können“, sagt Energieminister Robert Habeck (Grüne). Das derzeitige Atomgesetz, das keine Fristen für den Rückbau eines ausgedienten Kraftwerks festschreibt, lasse dies aber im Prinzip zu. „Das müssen wir ändern“, forderte Habeck.

Laut Spiegel haben die Stromkonzerne fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Bundesregierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Nach dem Willen des Kieler Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und SSW soll das Atomgesetz so verändert werden, dass entsprechende Genehmigungen „unverzüglich“ nach der Betriebseinstellung zu beantragen sind.

Eine solche Regelung zielt vor allem auf den Vattenfall-Konzern ab, der in Schleswig-Holstein für die abgeschalteten Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel zuständig ist.  (dpa)