KOMMENTAR: ILKA KREUTZTRÄGER ÜBER STILLGELEGTE AKW: Die Hintertür schließen

Die Initiative ist eine gute Antwort auf die Energiewende-Quengelei

So lange die stillgelegten Atomkraftwerke noch herumstehen und – theoretisch – jederzeit wieder angeschaltet werden könnten, ist das kein echter Ausstieg. Die Stromkonzerne haben kein großes Interesse daran, ihre abgeschalteten Meiler schnell zurückzubauen, im Atomgesetz fehlt jeder Zeitrahmen – und nur drei Betreiber der acht stillgelegten Kraftwerke haben überhaupt einen Rückbau-Antrag gestellt.

Dazu kommt: Vattenfall und Eon haben wegen der Zwangsabschaltung ihrer schleswig-holsteinischen AKW Krümmel und Brunsbüttel vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und schon angekündigt, bis zu dessen Urteil auch erst mal nichts machen zu wollen.

Nun dauert es schon mal Jahre, bis das höchste deutsche Gericht ein Urteil spricht. Es braucht in dieser Frage also eine politische Lösung, wenn man nicht einfach nur zuschauen will, wie die Hintertür zur Energieversorgung mit Atomkraft weiter offen steht.

Darum ist die angekündigte Bundesratsinititative der schleswig-holsteinischen Landesregierung richtig. Außerdem ist diese Initiative eine gute Antwort auf die allerorten einsetzende Quengelei: Keiner will mehr Geld für Strom ausgeben und irgendwie sollen auch keine Windräder und Strommasten in der Landschaft stehen. Ein unwiderruflicher Abrisstermin für die unerwünschten Meiler käme da gerade recht – denn die sind nun wirklich keine Alternative.