Anti-AfD-Aktivist bleibt straffrei
Johannes Dörrenbächer von „Düsseldorf stellt sich quer“ muss nur Geldauflage zahlen
Von Andreas Wyputta
In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf rückt die Staatsanwaltschaft offenbar vorsichtig von der Kriminalisierung des Protestes gegen Rechtspopulisten und Rassisten ab. Im Prozess gegen Johannes Dörrenbächer, Aktivist des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, einigten sich Strafverfolger und Angeklagter am Dienstag auf die Einstellung des Verfahrens – allerdings gegen eine Geldauflage von 1.200 Euro, zahlbar an das Kinderhospiz. Der 27-jährige Dörrenbächer hatte im Mai 2017 gegen die Auftaktkundgebung der rechtspopulistischen AfD im NRW-Landtagswahlkampf protestiert. Weil er sich dabei vor einen der drei Zugänge der rechten Demo setzte, warf ihm die Staatsanwaltschaft „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor. Der Sozialarbeiter habe sich nicht sofort widerstandslos wegtragen lassen, sondern sich bei einem weiteren Aktivisten „untergehakt“, hieß es zur Begründung. „Die Staatsanwaltschaft macht durchaus einen Rückzieher“, sagte Dörrenbächers Anwalt Jasper Prigge. Sein Mandant gelte weiter als nicht vorbestraft, betonte der Jurist, der auch Vize-Landessprecher der Linkspartei in NRW ist. Außerdem sei die ursprünglich geforderte Geldstrafe von 2.500 Euro faktisch um mehr als die Hälfte reduziert worden.
Allerdings war der Prozess gegen Dörrenbächer nur eines von drei Strafverfahren gegen „Düsseldorf stellt sich quer“: Dem pensionierten Lehrer Kaspar Michels wird vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration abgehalten zu haben – dabei hatte der Beamte vor einer Diskussionsrunde lediglich ein Plakat mit Aufschriften wie „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hochgehalten.
Im März geht ein Prozess gegen zwei weitere Aktivisten des Bündnisses in Berufung: Sie müssen sich sogar wegen Landfriedensbruchs verantworten. Bei einer Demonstration gegen die sogenannten „Republikaner“ sollen sie dazu aufgerufen haben, eine lockere, kaum erkennbare Polizeikette zu ignorieren.
