Viel Geld für Brücken und Straßen
USA: Für Trumps gewaltige Haushalts- und Investitionspläne muss kräftig privatisiert werden
Aus New York Dorothea Hahn
Donald Trump nennt es „Vision für Amerika“. Sein am Montag in Florida vorgelegter Haushaltsentwurf und sein Infrastrukturplan, den er als den „größten unserer Geschichte“ bezeichnet, beinhalten massive Sparmaßnahmen auf Kosten der Ärmsten sowie neue Einnahmequellen für die Wall Street.
So will der US-Präsident unter anderem Milliarden aus den Etats für Lebensmittelhilfen, für Wohngeld und für die Gesundheitsversorgung für Alte und Behinderte kürzen. Er will Bildungs- und Kultureinrichtungen ebenso wie Forschungsstellen abschaffen. Er will die Kofinanzierungen für das öffentliche Radio und Fernsehen streichen. Die Reparatur der maroden Straßen, Brücken, Flughäfen und Tunnel will er mit einem Taschenspielertrick finanzieren: Nach seiner Darstellung reichen 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln, um die einzelnen Staaten und Gemeinden sowie private Geschäftsleute dazu zu bewegen, in den nächsten zehn Jahren 1,5 Billionen Dollar zu investieren.
In wessen Taschen greifen?
In den USA herrscht Konsens, dass die Infrastruktur überarbeitet werden muss. Umstritten ist hingegen, woher die Mittel dazu kommen sollen. Trumps Vorschlag greift in Taschen, von denen viele längst leer sind: Die hoch verschuldeten Städte sind zugleich jene mit besonders veralteteter Infrastruktur – darunter Detroit in Michigan, Stockton in Kalifornien und Memphis in Tennessee. Diese Städte können ihre Modernisierung nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Bleiben private Quellen, die zu weiteren Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen führen werden.
Allerdings konzentriert sich das Interesse von Konzernen auf Objekte, aus denen sich Gewinne – durch Nutzungsgebühren – ziehen lassen, und nicht auf die Modernisierung von schlaglochgespiekten Straßen und veralteten Wasserleitungen in Vorstädten.
Trumps Steuerpaket vom Dezember 2017 hat mit langfristigen Steuersenkungen für SpitzenverdienerInnen und Unternehmen das Defizit der USA dramatisch erhöht. Jetzt versucht der Präsident den Ausgleich mithilfe von Einsparungen am anderen Ende der Einkommensskala: Unter anderem will er bei den 44 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, in den nächsten zehn Jahren 129 Milliarden Dollar einsparen. Sie sollen künftig keine Lebensmittelmarken mehr bekommen, mit denen sie im Geschäft einkaufen können, sondern Pakete mit Reis, Bohnen und Konserven erhalten.
Aus dem Budget des sozialen Wohnungsbaus, auf den gerade NiedrigverdienerInnen in Großstädten angewiesen sind, sollen schon im nächsten Jahr weitere 14 Prozent verschwinden.
Im Kongress dürften Trumps Pläne in dieser Form nicht durchkommen, da sie selbst seiner Republikanischen Partei zu weit gehen. Aber: Die Debatte darüber wird wohl weitere Grenzen verschieben.
