Gefährlich wie TTIP
Verbraucherschützer warnen vor neuen EU-Freihandelsabkommen: Foodwatch kritisiert Verträge mit Japan, Vietnam, Indonesien, Mexiko und dem Mercosur
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Japan, Vietnam, Indonesien, Mexiko und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur scharf kritisiert. Mit diesen Abkommen würden Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien dem freien Handel „geopfert“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode bei der Vorstellung einer Studie namens „Handel um jeden Preis?“ am Mittwoch in Brüssel.
Kritisch sieht Foodwatch vor allem, dass keines der Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip absichere, wonach ein Produkt schon bei ausreichendem Verdacht verboten werden kann. So könnten etwa landwirtschaftliche Produkte aus Japan, die häufig mit höheren Pestizidrückständen belastet sind als in der EU vorgeschrieben, einfacher auf den europäischen Markt gelangen, fürchten die Verbraucherschützer.
Umweltbedenken äußert die vorgestellte Studie etwa beim nahezu fertig ausgehandelten Abkommen mit Mercosur, zu dem auch Brasilien gehört. Der Vertrag würde den europäischen Markt weiter für südamerikanische Agrarprodukte öffnen. Das hätte laut Foodwatch „fatale Folgen für die Umwelt“, da in Brasilien ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen stattfinde.
Die Ablehnung der Abkommen deckt sich mit der Kritik an dem auf Eis liegenden Abkommen mit den USA (TTIP) und an dem vorläufig in Kraft getretenen mit Kanada (Ceta). Viele Punkte, die bereits bei TTIP und Ceta für Kritik gesorgt hätten, seien „nahezu 1:1 auch in den neuen Verträgen enthalten“, erklärte Foodwatch.
Weil US-Präsident Donald Trump TTIP nicht weiterverhandeln will, setzt die EU nun auf andere Länder und Regionen. Im Dezember verkündete Brüssel den Abschluss mit Japan. Mit Mexiko laufen Gespräche über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens. Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befinden sich in der Endphase. Die Kommission weist die Vorwürfe seit Jahren vehement zurück. Sie argumentiert, dass alle Produkte, die nach Europa geliefert werden, auch weiterhin alle EU-Standards für Nahrungsmittelsicherheit erfüllen müssten. (afp)
