Enttäuschung über Pflege-Deal
Sozialverbände halten Groko-Einigung für eine Mogelpackung und nicht ausreichend, um Notstand zu beheben
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf mehr Personal sowie bessere Löhne in der Pflege geeinigt. Im Rahmen eines Sofortprogramms sollen 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte eingestellt werden. Zudem werde die Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit attraktiver gemacht. Sozialverbände reagierten auf die Einigung mit Skepsis und weiteren Forderungen.
Um die Bezahlung von Pflegekräften zu verbessern, soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Abschluss von Tarifverträgen erleichtert werden. Bereits bei den Sondierungsgesprächen hatten sich die Parteien darauf geeinigt, die Tarifbindung in der Altenpflege zu erhöhen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete das Versprechen, für gerechte Löhne zu sorgen, als einen „ungedeckten Wechsel der Großkoalitionäre. Denn schließlich ist die Bundesregierung hier kein Tarifpartner.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte zwar die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge, doch müsse dies auch auf die häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden. Der „Paritätische“ hält die Einigung auf 8.000 zusätzliche Pflegekräfte für „nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben, sagte ihr Vorsitzender UIrich Schneider. Sein Verband schätzt den Bedarf an zusätzlichem Personal auf rund 100.000 Pflegekräfte. Er verlangt deshalb eine weitere Vereinbarung, wie und bis wann 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen und finanziert werden sollen. Außerdem forderte der Verband eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen maximal 15 Prozent beträgt.
Der Sozialverband VdK bezeichnete eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege als „längst überfällig“. Allerdings dürften die Mehrkosten für bessere Bezahlung und mehr Personal nicht dazu führen, dass die Belastung von Pflegebedürftigen weiter steige. „Pflege darf nicht arm machen“, erklärte der Verband und forderte eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. (epd)
