Warburg-Papers geheim
Eine Hamburger Privatbank soll Steuermillionen hinterzogen haben. Mit Duldung des Finanzamts? Bürgerschaft und Senat sehen sich wegen des Steuergeheimnisses zur Aufklärung außerstande
Bleibt wohl Bankgeheimnis: Der Antrag der Linken auf Auskunft zum Fall Warburg wurde abgeschmettert Foto: Miguel Ferraz
Von Sven-Michael Veit
Norbert Hackbusch ist heftig empört: „Es wäre ungeheuerlich, wenn die ‚Steuerräuber mit weißem Kragen‘ nicht strafrechtlich verfolgt würden“, sagt der Haushaltsexperte der Linksfraktion am Mittwoch in der Bürgerschaft. Um bis zu 190 Millionen Euro soll es gehen, die das Bankhaus Warburg nicht an Hamburg gezahlt hat. Und die Finanzbehörde der Hansestadt steht im Verdacht, dass sie diese Steuerschuld auch niemals eintreiben wollte. Erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums sei sie Ende 2017 tätig geworden – knapp vor der Verjährung der Forderungen.
Der Rechercheverbund des NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hatte berichtet, dass ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen dem Hamburger Finanzamt schon im Oktober 2016 mitgeteilt hatte, dass die Privatbank Warburg hohe Nachzahlungen für die Jahre 2009 bis 2011 leisten müsse. In Rede steht eine Summe von 146 Millionen Mark, inklusive Zinsen und Bußgelder könnten es 190 Millionen Euro werden. Diese Beträge ergäben sich, so der Wirtschaftsprüfer, aus jahrelangen Erstattungen der Finanzbehörde an das Bankhaus, die unberechtigt gewesen sein sollen.
Dabei handelt es sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Das sind verwinkelte Deals, bei denen sich Banken Steuern auf Aktienerträge erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt haben – und das mitunter sogar mehrfach. „Cum-Ex ist der größte Steuerskandal der Bundesrepublik“, sagt Hackbusch. Um etwa fünf Milliarden Euro sollen nach seinen Worten Banken und Börsenhändler den deutschen Staat betrogen haben. Bei Warburg gehe es um einen Gesamtschaden von 280 Millionen Euro.
In der Hamburger Finanzbehörde soll der Vorgang ein Jahr lang, von Oktober 2016 bis Dezember 2017, unbearbeitet geblieben sein. Erst nach einer Krisensitzung im Bundesfinanzministerium Ende 2017 und einer entsprechenden Weisung aus Berlin habe die Hamburger Finanzverwaltung reagiert, berichten NDR, WDR und SZ, und kurz vor der Verjährungsfrist Steuerbescheide an das Bankhaus versandt. Es sei leider nicht möglich, die Vorwürfe öffentlich zu widerlegen, ohne das Steuergeheimnis zu brechen, erwiderte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Das aber sei eine Straftat, die er nicht begehen werde. Er könne nur allgemein versichern, „dass die Hamburger Finanzämter jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung ohne Ansehen des Namens nachgehen“ würden.
Die M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien ist heute mit einer Bilanzsumme von 5,1 Milliarden Euro einer der großen Privatbankiers Deutschlands und eine der renommiertesten Privatbanken der Welt.
Die Unternehmender Warburg Gruppe mit einer Bilanzsumme von 8,4 Milliarden Euro sind mit 22 Standorten in 13 deutschen Städten sowie in der Schweiz und in Luxemburg vertreten.
Die Kerngeschäftsfelder des Hauses sind heute Private Banking, Asset-Management und Investment Banking. Zielkunden sind vermögende Privatkunden, institutionelle Kapitalanleger und Firmenkunden.
Das verwaltete Vermögen der Bankengruppe belief sich im Geschäftsjahr 2016 auf 54,1 Milliarden Euro.
„Wenn Milliarden an Steuergeldern dem Staat geraubt werden, ist das ein Skandal“, sagte die SPD-Abgeordnete Peri Arndt. Die Aufklärung sei aber Sache der Gerichte, nicht des Parlaments. So sehen das auch FDP und CDU. Steuerhinterziehung sei „kein Kavaliersdelikt“, versicherte Dietrich Wersich (CDU), „eine Skandalisierung aus linker Weltsicht nicht hilfreich“.
Der Antrag der Linken auf ausführliche Auskünfte des Senats zum Fall Warburg wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Bleibt für den Steuerzahler nichts als die Hoffnung, dass Finanzämter und Gerichte im Zweifel auch vor altehrwürdigen hanseatischen Bankhäusern nicht zurückschrecken.
