Stefan Alberti über die Versuche im Parlament, der Bausenatorin eins überzubraten
: Attacke läuft ins Leere
Katrin Lompscher (Linkspartei) kam am Donnerstagvormittag erst ein paar Minuten später zu ihrem Sitz im Plenarsaal des Parlaments. FDP-Mann Sebastian Czaja hatte da schon begonnen, mit seinem Lamento über den Berliner Wohnungsbau, den Lompscher als Bausenatorin verantwortet. Für Czaja hilft auch ein Rücktritt Lompschers nicht weiter, den tags zuvor CDU-Generalsekretär Stefan Evers empfahl: Denn dann rückt aus Czajas Sicht bloß der nächste Linksparteiler nach und macht die Sache auch nicht besser. Vier Tage erst liegt die Klausurtagung der SPD-Fraktion in Hamburg zurück, bei der die Sozialdemokraten Lompscher hart attackierten. Wie würde sie sich halten in dieser ersten Plenarsitzung danach?
Die CDU-Fraktion, konservativ, aber nicht dumm, hatte sich dazu eine Nettigkeit ausgedacht und einen Antrag für eine „Lenkungsgruppe Wohnungsbau in der Senatskanzlei“ formuliert – an vielen Stellen wortgleich mit dem Lompscher-kritischen Papier der SPD-Fraktion vom Wochenende. Da hatten die Sozialdemokraten mächtig ausgeholt: Sie befürchteten ein Abknicken nach unten, warnten vor „Partizipation in Endlosschleife“ und sahen privaten Wohnungsbau diffamiert. Michael Müller als Regierender müsse das Ganze zur Chefsache machen, forderte die CDU-Fraktion.
Müller würde es schwerfallen, dem nicht zuzustimmen, hatten die CDUler sicher spekuliert. Doch Müller war ab 11 Uhr gar nicht mehr im Parlament: Er war entschuldigt, um mit anderen SPD-Oberen die Groko-Verhandlungen vorzubereiten, Drucksache 18/0766 lief ins Leere. Blöd gelaufen! CDU-Mann Christian Gräff versucht es in der Fragestunde der Sitzung trotzdem: Ob der Senat die – von der SPD geäußerte – Einschätzung teile, dass beim Wohnungsbau bislang „keine nachhaltige positive Strategie erkennbar“ ist? Ohne Müller fiel die Antwort der zuständigen Fachsenatorin zu – also Lompscher selbst. „Der Senat hat durchaus eine Strategie und ist dabei, sie umzusetzen“, antwortete die.
Wer denn federführend in dem angestrebten Bau-Lenkungsgremium werde, legte die CDU nach. Nach SPD-Vorstellung soll es ja wie in Hamburg der Regierungschef sein. Lompschers Antwort dagegen: „Bei allen Regierungen und auch beim Senat gibt es ein Ressortprinzip“ – was heißen sollte: sie. Und was stark darauf hindeutet, dass es bei diesem Thema noch einige Gespräche zwischen SPD und Linkspartei geben wird. Dienstag ist ja auch schon wieder Klausurtagung – dieses Mal beim Senat. Müller wird dann dabei sein, trotz paralleler Groko-Verhandlungen.
