FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IN KERNLÄNDERN: EU-Kommission gibt grünes Licht

BRÜSSEL | Die EU-Kommission hat den Weg zur Finanztransaktionssteuer in einer Kerngruppe von EU-Ländern gestern freigemacht: Brüssel gab dem Antrag von Deutschland, Frankreich und acht weiteren Regierungen statt, die Abgabe auf Finanzgeschäfte über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzuführen. „Die Steuer hat große Vorteile, auch wenn sie von weniger als 27 Mitgliedstaaten eingeführt wird“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Auch Befürworter wie die Organisation Oxfam jubelten, das letzte Hindernis für das Generationenprojekt sei nun genommen. Das auch als „Gerechtigkeitssteuer“ bezeichnete Instrument soll dem Finanzsektor das Zocken verleiden und Milliarden Euro aus der Branche in die klammen Staatskassen leiten. Briten, Polen und Schweden haben erhebliche Vorbehalte, auch Eurostaaten wie die Niederlande und Luxemburg sind dagegen, aus Sorge um Nachteile für ihre Finanzbranchen. Deswegen ist eine Einführung in der gesamten EU auf absehbare Zeit unmöglich. Als frühester Zeitpunkt für die Erhebung in der Kerngruppe gilt 2014. (dapd)