Bajonette gegen böse Jungs
USA Iran, Afghanistan, al-Qaida: Beim dritten und letzten Fernsehduell vor der Präsidentenwahl am 6. November ging es um Außenpolitik. Der Amtsinhaber konnte mehr punkten als der Herausforderer
■ Blitzumfragen: Zeigen Obama als Debattengewinner. Laut CBS News gewann er unter unentschlossenen Wählern mit 53 zu 23 Prozent, bei CNN mit 48 zu 40 Prozent.
■ Nationale Umfragen: Romney und Obama liegen gleichauf – im Durchschnitt lag Romney sogar 0,6 Prozentpunkte vor Obama.
■ Swing States: In Virgina und Florida führt Romney, in Ohio, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Nevada und New Hampshire liegt Obama leicht vorne. Offen: Colorado und Iowa. Damit hätte Obama eine Mehrheit.
■ Senat: 10 der 33 Senatswahlen gelten noch als unentschieden. Nach derzeitigem Umfragestand würden davon vier an Republikaner und sechs an die Demokraten gehen, die damit ihre Senatsmehrheit behalten würden. Die Vorsprünge sind allerdings minimal. (Quelle: realclearpolitics.com)
AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN
Es war die letzte Fernsehdebatte zwischen Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney, und sie sollte ausschließlich der Außenpolitik gewidmet sein. Das ist traditionell ein Heimspiel für den Amtsinhaber – er hat die Erfahrung, der Neue nicht. Romney beginnt die Debatte in Boca Raton in Florida mit einem Abgesang auf den Arabischen Frühling. Der habe „Unordung“ hinterlassen. Als Präsident will er die „antiamerikanischen Gruppen“ verfolgen, die „Dschihadisten“. Die „bösen Jungs killen“, sagt er. Dann fügt er hinzu, dass es mit Töten allein nicht getan sei. Die USA müssten auch Entwicklungshilfe leisten sowie für Bildung, Geschlechtergleichheit und die „Einhaltung des Gesetzes“ sorgen.
Romney versucht eine Gratwanderung: Er will sagen, dass Präsident Obama in der Außenpolitik versagt habe und dass er „Amerika“ durch „fehlende Führungsstärke und Entschuldigungen“ geschwächt habe. Zugleich will Romney jedoch der Kriegsmüdigkeit gerecht werden und zeigen, dass er eine moderate Außenpolitik plant. In den meisten Punkten läuft das darauf hinaus, dass seine Vorschläge wie eine Blaupause jener von Obama klingen, auch wenn das vielfach im krassen Gegensatz zu dem steht, was Romney früher gesagt hat. Er unterstützt jetzt das Kriegsende im Irak – obwohl er es zuvor als „verfrüht“ kritisiert hat. Er will jetzt den Truppenabzug aus Afghanistan im Jahr 2014 einhalten – obwohl er eine Terminankündigung zuvor „falsch“ genannt hat. Er sagt, dass auch er den Krieg in Libyen geführt hätte, obwohl er zuvor meinte, die USA hätten sich direkt nach der Befreiung von Tripolis – und vor der Gefangennahme und Tötung von Gaddafi – aus Libyen zurückziehen sollen.
Und selbst gegenüber dem Iran, der eine zentrale Rolle in seiner außenpolitischen Doktrin spielt, schlägt Romney dasselbe Instrument vor wie Obama: Sanktionen. Allerdings „schärfere“. Zusätzlich will er Ahmadinedschad wegen „Genozids“ anklagen. Auch Obamas Drohnenkrieg findet Romney richtig.
Gegenüber Romneys Zickzackkurs wirkt Obama an diesem Abend souverän
Zu den Morden im US-Konsulat von Bengasi, die er zuvor als Wahlkampfargument benutzt hat, sagt Romney dieses Mal fast gar nichts. Allerdings versichert er, al-Qaida würde erstarken. Und China, auf das er im Wahlkampf vielfach eingedroschen hat, will er zwar als „Währungsmanipulierer“ anprangern. Aber zugleich nennt er es einen Partner, wie sein Kontrahent Obama.
Gegenüber Romneys Zickzack-Kurs wirkt Obama an diesem Abend souverän. „Präsidial“, sagen seine AnhängerInnen. Die Zuverlässigkeit des Obersten Befehlshabers sei wichtig, betont der Präsident, „sowohl gegenüber unseren Truppen als auch gegenüber unseren Alliierten“. Er erinnert – wie in jeder Debatte – an den getöteten Osama bin Laden und sagt, al Qaida sei heute schwächer als bei seinem Amtsantritt.
Während Romney den Militäretat aufstocken will – was nicht einmal das Pentagon verlangt –, weist Obama darauf hin, dass die US-Militärausgaben weiterhin höher seien als die der zehn folgenden größten Militärmächte zusammen. Als Romney kritisiert, die Navy sei geschrumpft, sagt Obama, dass die USA auch „weniger Pferde und Bajonette“ hätten als zur Zeit des Ersten Weltkriegs.
■ Romney: „Syrien ist Irans einziger Verbündeter in der arabischen Welt. Es ist ihr Zugang zum Meer.“
■ Fakt ist: Der Iran hat drei Zugänge zur See – im Norden grenzt er an das Kaspische Meer, im Süden an den Persischen Golf und den Golf von Oman. Das Land hat aber keine gemeinsame Grenze mit Syrien.
■ Romney: Obama war als Präsident nicht in Israel.
■ Stimmt: Als Präsident hat er kein einziges Mal den Verbündeten besucht. Dafür war er als Senator 2006 und als Kandidat 2008 im Land. Die Mehrheit der elf letzten US-Präsidenten hat im Amt auf einen Israel-Besuch verzichtet.
■ Romney: Die US-Marine hat weniger Schiffe als jemals seit 1917 und die Luftwaffe weniger Flugzeuge als jemals seit 1947, deshalb ist die militärische Überlegenheit der USA in Gefahr.
■ Unsinn: Die reinen Zahlen stimmen zwar, aber die technische Ausstattung der Schiffe, Flugzeuge und Flugzeugträger sorgt für massive militärische Überlegenheit.
■ Romney: Obama hat seine Präsidentschaft mit einer „Entschuldigungstour für die USA“ durch den Mittleren Osten begonnen.
■ Falsch. Während Obama bei seinen Reisen zwar mitunter frühere US-Politik kritisierte, verband er das stets mit Lobeshymnen auf die Vereinigten Staaten und ihre Ideale. (dap/dapd/politifact.com)
Und zu Romneys „schweren Waffen“ für die syrische Opposition sagt Obama, er werde weiterhin mit den internationalen Alliierten und den moderaten Kräften in Syrien zusammenarbeiten. Immer wieder fügt der Präsident hinzu, nach mehr als einem Jahrzehnt mit zwei Kriegen gehe es jetzt um „nation building“ zuhause. Um die Ausbildung von zusätzlichen Lehrern, um Arbeitsplätze, die zurückgeholt werden müssten. Unter anderem solche, die von Romney als Investor nach China verlagert worden seien. Und um gezielte Förderung von Forschung und neuen Technologien, darunter erneuerbaren Energien. Dagegen hält Romney, dass der Staat nichts im Unternehmertum zu suchen habe.
Andere außenpolitische Themen kommen gar nicht erst vor: Internationale Klimapolitik? Fehlanzeige. Das Stichwort „Klimawandel“ ist in den drei präsidentiellen Debatten kein einziges Mal erwähnt worden. Keiner spricht über Europa. Und Deutschland. Frankreich und Großbritannien werden lediglich als Atom- und Militärmächte aufgezählt. „Griechenland“ benutzt Romney lediglich als Drohbild dafür, wohin sich die USA unter Obama angeblich bewegen. Und Lateinamerika erwähnt Romney lediglich einmal, um mehr Freihandel anzukündigen.
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