Lompscher wehrt sich gegen Kritik
Auf ihrer Klausur hatte die SPD-Fraktion heftig gegen die linke Bausenatorin geschossen. Die antwortet nun mit Fakten
Von Uwe Rada
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Vorwurf, sie tue zu wenig für den Wohnungsbau, nicht auf sich sitzen lassen. „Es ist nicht sinnvoll, das Thema zu einem Koalitionskonflikt hochzuziehen“, sagte Lompscher am Dienstag vor Journalisten.
Auf ihrer Klausur in Hamburg hatten die SPD-Abgeordneten am Wochenende ein Papier verabschiedet, das als Warnschuss gegen Lompscher gelesen werden kann. In ihrer Behörde werde „zu kurz“ gedacht, hieß es. Das Papier gipfelte in der Forderung, eine „Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD)“ einzurichten. Das freilich käme einer Entmachtung der Linken-Senatorin gleich.
Statt eines solchen Ausschusses plädierte Lompscher am Dienstag für ein dreistufiges Entscheidungsverfahren. Zunächst einmal solle die Wohnungsbauleitstelle gestärkt werden. Bei Konflikten mit den Bezirken oder anderen Ressorts solle auf Ebene der Staatssekretäre nach einer Lösung gesucht werden. Erst danach sei der Senat gefragt, und zwar unter Einbeziehung der drei beteiligten Verwaltungen für Verkehr, Umwelt und Finanzen. „Dieses Verfahren habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister abgestimmt“, so Lompscher. Sie werde es auch bei der Senatsklausur am 30. Januar noch einmal vorstellen.
Lompscher wehrte sich auch gegen den Vorwurf, privaten Investoren zu viele Vorschriften zu machen. „Mit steigenden Bodenpreisen wird das Berliner Modell für Investoren zum Problem“, räumte Lompscher im Hinblick auf die übliche Praxis ein, bei privaten Neubauvorhaben 30 Prozent bezahlbare Wohnungen zu verlangen. „Aber sollen wir davon wieder abrücken?“, fragte Lompscher und plädierte dafür, lieber die Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau anzupassen. Tatsächlich hatte auch die SPD jahrelang auf die Münchner Praxis hingewiesen, private Investoren am Bau bezahlbarer Wohnungen zu beteiligen.
Aber vielleicht will die SPD auch nur von eigenen Problemen ablenken. Das zumindest vermutet Linken-Landeschefin Katina Schubert, die auf Twitter schrieb: „Weder die Linke noch unsere Senatorinnen stehen der SPD als Punchingball für ihre internen Machtkämpfe zur Verfügung.“ Und weiter: „Und wir springen auch nicht über jedes Stöckchen verzweifelter Sozialdemokraten.“
Auch die Grünen stellten sich hinter Lompscher, wohlwissend, dass eine Lenkungsgruppe in der Senatskanzlei von Michael Müller auch eine Entmachtung von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bedeuten würde. Die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, betonte, dass man als Koalition nur gemeinsam erfolgreich sein könne.
